Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Soli-Urteil

Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch immer Milliarden-Kosten der Einheit zu tragen habe, ist für das Gericht Beweis genug, dass der Soli jedenfalls im Augenblick nicht evident überflüssig ist. Auch künftig dürfte es keiner Regierung, gleich welcher Zusammensetzung und Couleur, schwerfallen, für die nächsten Jahre Beispiele zu finden, wonach die ein oder andere Großaufgabe mit der Wiedervereinigung in Zusammenhang steht und Geld benötigt. Das würde dem Soli einen gewissen Fortbestand sichern.

Dass die Sonderaufgabe ein paar Geschwister bekommt, ist nicht ausgeschlossen. Je nachdem, wie sich die weltpolitische Großwetterlage entwickelt, werden nicht nur Millionen, sondern Milliarden bis Billionen von Euro für Sicherheit und Rüstung notwendig. Wer auf der Suche nach Geld ist, kann nach Lektüre der Entscheidung auch hier an eine Sonderabgabe denken. Friedenszuschlag statt Solidaritätsabgabe.

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