Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch…
WeiterlesenSchlagwort: bundesverfassungsgericht
Ohrfeige für die Große Koalition
ÖDP begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung
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Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuerzinsen?
Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders.…
WeiterlesenARAG Recht schnelle Nachrichten…
Aktuelle Themen auf einen Blick
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Jugendliche erkämpfen mehr Klimaschutz – ÖDP freut sich über Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„Unzureichender Klimaschutz verletzt schon heute die Freiheits- und Grundrechte. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die…
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ÖDP zieht vor Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Bundestag hat es bisher versäumt, die Voraussetzungen der Wahlzulassung im Bundeswahlgesetz an die Rahmenbedingungen…
WeiterlesenVerzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB
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Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?
Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem…
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Neuerscheinung: „Mit Recht gegen rechts“
In diesem Jahr wird bereits zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD geführt: Vor 13…
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Bundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal
Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html, nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3…
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PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv/pwb-tv-detail/?newsid=391&cHash=08f26af6ff624b8af8fe774d6c1b7504) 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit
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PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
WeiterlesenDie Gesamtevaluation – wissenschaftlich inkompetent und teuer
Familienexperteübt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute
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Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
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FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor
Aiwanger:"Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament"
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PWB Rechtsanwälte: Quo vadis, iustitia Saxoniae
Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz
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Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie
Welche Bedeutung der ESM für die Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht,…
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FREIE WÄHLER: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden
Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt
WeiterlesenARAG Verbrauchertipps
Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdigWaldbrände im UrlaubsparadiesAuch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlenSchneller raus, aus der Privatinsolvenz
WeiterlesenFREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant
Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner - gewonnene Zeit zur Debatte nutzen - Grundgesetz mussüber Wünschen…
WeiterlesenAiwanger warnt vorüberhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtsüber ESM/Fiskalpakt
WeiterlesenStudienbewerber aufgepasst: BVerfG könnte Wartezeiten auf Medizinstudienplatz kippen
- Länger als sechs Jahre zu warten, ist zu viel.- VG Gelsenkirchen lässt Vergabeverfahren von Bundesverfassungsgerichtüberprüfen.
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ABS für den Euro
Der Euro-Rettungsschirm EFSF als Anti-Blockiersystem für den Euro / Wann bessere Bremsen gefährlich sind / Ein…
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