Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte

Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und tiefe inhaltliche Gräben überwunden werden, was anders als bei der Vorgängerregierung nicht in zu vielen Formelkompromissen enden darf. Und auch wenn dies gut gelingt, steht die föderale Ordnung machtvollem Durchregieren aus Berlin im Weg, muss Rücksicht auf Mehrheiten im Bundesrat genommen werden. Mancher Ärger über die neue Regierung, die es beim Tempomachen auch nicht einfacher haben wird, könnte schon bald an die alte erinnern.

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