Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rentenpolitik

Erneut gibt die große Koalition auf einem
wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik
herrscht ziemliches Durcheinander – dies lässt sich zum einen daran
festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente,
verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf
sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die
Union will verhindern, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei
der anstehenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu
kleine Brötchen backt. Dass sich Union und SPD sogar schwertun,
positive Nachrichten wie Beitragssenkungen zu verkünden, lässt tief
blicken.

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