Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verfassungsänderung des Bundes

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Tatsächlich haben sich die Bundesregierung und
die vier beteiligten Fraktionen im Parlament ein Verfahren geleistet,
das dem immer wieder beschworenen Respekt vor der Verfassung Hohn
spricht. Dass auf Bundesebene die Einigung über stets komplizierte
Finanzfragen, die den Kernbereich des Föderalismus betreffen, erst
Ende vergangener Woche ausgehandelt war, ist schon frech genug. Dass
auch die Länder – deren Kernkompetenz in der Bildungspolitik mit
dieser Verfassungsnovelle beschnitten werden soll – bis kurz vor der
Abstimmung im Bundestag nicht informiert wurden, worauf man sich
geeinigt hat, geht endgültig zu weit.

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

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