Man muss lange suchen in der Geschichte
westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit
einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig
politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil
große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung
der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der
Aufstieg neuer Mächte, der Klimawandel und qualitativ neue
Bedrohungen von äußerer und innerer Sicherheit sowie von
Bürgerfreiheiten. Darauf müsste Deutschland jetzt reagieren, in
wirtschaftlich und politisch noch stabilen Zeiten. Und nicht auf
Halten spielen. Aber genau das hat sich diese Koalition zum Programm
gemacht.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de