Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl
kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die
Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen. Vor vier Jahren war
Dobrindts Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die gleiche
Schnapsidee verfallen.
Die Große Koalition, der auch die CSU angehörte, hatte diese
Subvention 2006 aus guten Gründen abgeschafft. Die Zuschüsse für
Häuslebauer, welche den Steuerzahler zuletzt mehr als zehn Milliarden
Euro jährlich gekostet hatten, führten zu Mitnahmeeffekten und
inflationären Baupreisen.
Die CSU-Logik spricht jeder soliden Finanzpolitik Hohn. In Zeiten
der Schuldenbremse verbieten sich teure Wahlgeschenke. Als die CSU
vor der letzten Bayernwahl um ihre Alleinherrschaft bangen musste,
wollte sie partout die zuvor gekürzte Pendlerpauschale wieder
erhöhen. Danach hat sie das Betreuungsgeld erfunden, um die eigene
Klientel zu beglücken. Jetzt holt sie die Eigenheimzulage aus der
Mottenkiste. Mit dieser Politik nach dem Muster von vorgestern muss
Schluss sein.
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