Weitere Details aus einem internen Gutachten zu
Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB). Das
Dossier des Bundesverkehrsministeriums, aus dem die Stuttgarter
Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert, wirft die Frage auf, ob
der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden
Euro regresspflichtig gemacht werden kann. „Es sollte geprüft werden,
ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere
Vorständen, zu verorten ist“, schreibt das Ministerium. Die Experten
des Ministeriums empfehlen also dem Aufsichtsrat, Haftungsansprüche
gegen die DB-Spitze zu prüfen.
Ein erstes Rechtsgutachten, das den Vorstand entlastet, zieht das
Ministerium in Zweifel. Der DB-Vorstand habe dem Aufsichtsrat „über
Monate keinen Hinweis auf die bekannte Dimension des Problems gegeben
und in dieser Zeit weitere Vergaben getätigt“. Damit seien „die
potenziellen Kosten des Ausstiegs/Umstiegs auf eine andere
Alternative in einer Phase der Unsicherheit über die
Gesamtfinanzierung bewusst erhöht“ worden.
Im Dossier macht das Ministerium der DB-Spitze schwere Vorwürfe.
Der zuständige Konzernvorstand Volker Kefer habe bereits seit dem 2.
Juli 2012 die drohende Kostensteigerung um bis zu 2,3 Milliarden Euro
gekannt. Als Quelle nennt das Dossier einen vertraulichen Bericht der
Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers. Dem Dossier zufolge
wurden die Kostensteigerungen schon am 3. August 2012 auch
bahnintern erörtert. Der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit wurden
jedoch erst im Dezember darüber informiert.
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