Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas
Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt,
dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde. „Wir müssen
Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern
auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, zuvor
erwirtschaftet werden muss“, sagte Strobl der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe). Für den Koalitionsvertrag mit der SPD gebe es
deshalb vor allem eine Maxime: „Keine Steuererhöhungen, das steht für
uns ganz oben.“ Von 2015 an dürfe der Bund auch keine neuen Schulden
mehr machen.
Von zentraler Bedeutung für die neue Koalition ist nach Ansicht
von Strobl die Energiepolitik. „Wir müssen schauen, dass die deutsche
Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Strobl, der auch
Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg ist. Es gehe darum, möglichst
rasch den Strompreis „einzubremsen“. Das sei mit der SPD leichter zu
erreichen als mit den Grünen. Strobl hatte sich zuvor für eine
schwarz-grüne Koalition stark gemacht. Die Energiewende bezeichnete
er als „eine Herausforderung von der Dimension der deutschen
Wiedervereinigung“.
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