Südwest Presse: KOMMENTAR · VORRATSDATEN

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KOMMENTAR · VORRATSDATEN

Auf ganz dünnem Eis Die anlasslose und massenhafte Speicherung von
Telekommunikationsdaten ist – das wagt auch Heiko Maas nicht zu
leugnen – ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Deshalb hat sich der Bundesjustizminister der SPD ja auch lange gegen
die Wiedereinführung dieses höchst umstrittenen Instruments
gesträubt, das 2010 erst vom Bundesverfassungsgericht, 2014 vom
Europäischen Gerichtshof kassiert wurde – jedenfalls in der bis dahin
geltenden Rechtsform. Nun versucht Maas, getrieben vom
Koalitionspartner Union und seinem eigenen Parteivorsitzenden Sigmar
Gabriel, einen neuen Anlauf, der ebenso bemüht wie angreifbar
anmutet. Ob das Konzept die parlamentarischen und juristischen Hürden
nimmt, weil es die im europäischen Vergleich mit Abstand kürzesten
Speicherfristen aufweist, bleibt offen. Dass Daten zum E-Mail-Verkehr
nicht gespeichert werden sollen, erscheint willkürlich und könnte von
Kriminellen weidlich ausgenutzt werden – in Kombination mit heute
schon vorhandenen Möglichkeiten, die Speicherung digitaler Daten zu
verhindern. Die Koalition bewegt sich mit ihrem Vorstoß also auf ganz
dünnem Eis – rechtlich, politisch und praktisch. Der
ermittlungstaktische Mehrwert der Datenspeicherung wird von
interessierter Seite zwar immer gern behauptet, erwiesen ist er aber
nicht so hinreichend, dass der jetzt geplante Aufwand als angemessen
und zielführend bezeichnet werden könnte. Die SPD gibt im
Koalitionsstreit klein bei, weil sie fürchtet, von der Union als
Sicherheitsrisiko angeschwärzt zu werden. Dafür zahlen die Genossen
einen hohen Preis beim Datenschutz.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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