Richtige Reihenfolge
Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern
eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt
politischer Notwehr stilisieren, dann hat das viel mit ihren
Landtagswahlen im September zu tun. Dem Bürger-Ärger über die
eklatante Schieflage im Verhältnis von Geber- und Nehmerländern wird
erstmal ein Ventil geboten. In Baden-Württemberg, dem dritten
verbliebenen Land im Zahler-Bund, wird erst in drei Jahren gewählt.
Da muss man es mit der Politik des Gehörtwerdens nicht übertreiben,
sondern kann als Ministerpräsident einer grün-roten Regierung
Solidarität mit den mehrheitlich rot-grünen Habenichtsen
demonstrieren, indem man der Klage nicht beitritt. Soweit zum
Taktischen. In der Sache sind sich Seehofer, Bouffier und Kretschmann
einig: Die Regeln für den auf 7,9 Milliarden Euro angeschwollenen
Finanz-Transfer von den Dreien in die 13 anderen Bundesländer, der so
oder so noch bis 2019 gilt, müssen neu abgesteckt werden. Das System
ist leistungsfeindlich und verfestigt damit die Diskrepanzen im
Finanzaufkommen. Natürlich müssen die Länder verhandeln.
Sinnvollerweise aber nach einem neuen Urteil. Von dem darf angesichts
der negativen Erfahrungen dieses Mal erwartet werden, dass es die ein
oder andere Korsettstange einzieht. Daran wird sich dann künftig auch
die finanzklamme Länder-Mehrheit zu orientieren haben.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218