Grünes Wunschdenken
Grüne Politik war immer auch Frauenpolitik. Die Partei selbst ist
ein Exempel für Gleichstellung: Von Listenplätzen über
Delegiertenwahlen bis zum Rederecht – es gibt so gut wie nichts, was
nicht einer Frauenquote unterliegt. Von daher kann es den Grünen
niemand verübeln, wenn sie sich, ausgestattet mit Gestaltungsmacht im
Südwesten, für mehr Frauen in den Kommunalparlamenten einsetzen – ein
Ziel, das im Übrigen fast alle Parteien verfolgen. Nur: Auch
Wünschenswertes muss immer noch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen
vereinbar sein. Dass dies auf paritätisch besetzte Wahllisten
zutrifft, verneint das Innenministerium mit guter Begründung. Die
Reaktion der Grünen mutet da eher etwas kindisch an: „Geht nicht
gibt–s nicht“ – ein solcher Satz zeugt eher von Störrigkeit, nicht
von der Bereitschaft, sich ohne Vorfestlegung mit der
Verfassungswirklichkeit auseinanderzusetzen. Vor 25 Jahren lag der
Frauenanteil in den Gemeinderäten bei 9,5 Prozent. Inzwischen sind es
22 Prozent. Das ist immer noch kümmerlich. Es liegt aber an den
Parteien selbst, sich so aufzustellen, dass sich die Chancen von
Frauen erhöhen und sie nicht mehr durch Männerzirkel abgeschreckt
werden. Die Grünen geben dafür ein gutes Beispiel. Sie haben die
gesetzlich garantierte Parteienfreiheit, die auch die Entscheidung
über Kandidaten umfasst, für ihre Ziele genutzt. Von dieser Freiheit
wollen sie nun aber nichts mehr wissen.
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Lothar Tolks
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