Außer Kontrolle
Da ist noch mehr drin. Während sich Parlamentarier und
Öffentlichkeit angesichts beispielloser Ermittlungspannen in der
Affäre um den rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund“
(NSU) entsetzen, rotieren in den Sicherheitsbehörden die Schredder.
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Akten verschwinden, seit
gestern wissen wir: Die Aktion wurde von höchster Stelle angeordnet.
Vertuschung oder Instinktlosigkeit? Das ist schon fast einerlei. Denn
der Sumpf, in dem ausgerechnet jene Behörden versinken, zu deren
Aufgaben die Abwehr extremistischer Bestrebungen zählt, erreicht
Ausmaße, von denen bis vor kurzem nicht einmal schärfste Kritiker des
Verfassungsschutzes zu träumen wagten. Mag es auch wahr sein, dass
die Vernichtung Routine war, kaum einer wird es hören wollen. Zu
viele Vorurteile über das – berufsbedingt – undurchsichtige Gebaren
mancher Sicherheitsorgane scheinen sich zu bestätigen. Der
Vertrauensverlust, den der Staat binnen weniger Wochen erlitten hat,
ist auf lange Zeit nicht mehr gutzumachen. Nach den jüngsten
Enthüllungen wird sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
nicht mehr mit Korrekturen und personellen Bauernopfern begnügen
können. Er muss aufräumen in einem Apparat, der sich längst der
parlamentarischen Kontrolle entzieht. Gelingt ihm das nicht, haben
die Extremisten eines ihrer Ziel erreicht: die Demaskierung des
Staates.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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