Südwest Presse: Kommentar zu EUROPA

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Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert
Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause
sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug. Die Worte des
Politikers schmerzen, vor allem in Serbien, wo man nach
Zugeständnissen und einem fast erzwungenen Kompromiss mit dem Kosovo
auf eine schnelle Belohnung durch Brüssel setzt. Die Politiker in
Belgrad haben dabei vermutlich nicht nur finanzielle Vorteile einer
Mitgliedschaft im Blick. Mancher verbindet die Beitrittsperspektive
mit der Erwartung, dass sich nationalistische Strömungen und
politische Unruheherde noch am effektivsten unter dem Dach der
Europäischen Union bändigen lassen. Schließlich war die
Staatengemeinschaft ja ursprünglich als Friedensprojekt erdacht. Die
vergangenen Jahre jedoch haben ernüchtert. Rumänien und Bulgarien
zeigten nach ihrer Aufnahme, dass Beitrittsreife nicht an Papieren,
sondern an der Wirklichkeit zu messen ist. Und der Problemfall Ungarn
führt der EU fast täglich vor Augen, wie schwach sie ist – oder sich
gibt – angesichts antisemitischer und antidemokratischer
Ausschreitungen im jungen Mitgliedsland. Weitere Selbstüberschätzung
kann sich die EU nicht leisten. Selbst wenn die Politik vor ihr die
Augen verschließt, die Bürger registrieren sie. Das zeigt die
zunehmend europakritische bis -feindliche Stimmung in der
Bevölkerung. Diese ist die wahre Gefahr für Europa.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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