Soll man lachen oder verzweifeln? Jedenfalls ist die
schwarz-gelbe Koalition nicht einmal in der Lage, eine vermeintlich
gute Nachricht ohne irritierende Begleitmusik unters Volk zu bringen.
Da haben sich die zuvor in dieser Frage zerstrittenen Minister
Wolfgang Schäuble (CDU) und Philipp Rösler (FDP) endlich auf eine
zugegeben bescheidene Steuerentlastung geeinigt, schon schießt
CSU-Chef Horst Seehofer wieder quer. Es ist wirklich ein Trauerspiel
mit dieser Regierung. Ohnehin durfte an der Ernsthaftigkeit der
Initiative gezweifelt werden. Was Schäuble und Rösler, offenkundig
ohne Zustimmung des bayerischen Partners, pünktlich zu Beginn des
Wahljahres 2013 als Geschenkpaket an die Steuerzahler versenden
wollten, müsste zuvor vom Bundesrat genehmigt werden. Doch nicht bloß
die von SPD und Grünen dominierten Länder sind kategorisch gegen den
Verzicht auf staatliche Einnahmen, auch die CDU-Ministerpräsidenten
lehnen derzeit jede Steuersenkung zu ihren Lasten ab. Vielleicht hat
der listige Schäuble deshalb dem verzweifelten Drängen Röslers
nachgegeben, weil er weiß, dass die Hoffnung der FDP auf Einlösung
ihres wichtigsten Wahlversprechens an der rauen Realität im Schatten
der Finanzkrise zerschellen wird. Für die Stimmung innerhalb der
Berliner Koalition bedeutet dieser Vorgang nichts Gutes: Die
Liberalen werden sich bei anderen Entscheidungen schadlos halten, die
CSU wird weiter stänkern, und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss
befürchten, dass ihr die schwarz-gelbe Zankstelle irgendwann um die
Ohren fliegt. Eher früher als später.
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Lothar Tolks
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