Schnellschüsse, meist aus der Hüfte abgefeuert,
erreichen nur im Western ihr Ziel. Politisch gleichen sie eher
Rohrkrepierern. Völlig vermeiden sollte es die Bundesregierung, das
vorläufige Abschalten der sieben Alt-Atomkraftwerke rechtlich prüfen
zu lassen. Dies hätte vor Gerichten mit hoher Wahrscheinlichkeit
keinen Bestand. Warum? Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der
Politik. Gesetze aussetzen schließt dies nicht ein. Dazu fehlt ihr in
diesem Rechtsstaat die Kompetenz. Und das ist weit mehr als gut so.
Nun hätte Angela Merkel ja ihre Absicht kundtun können, die Altmeiler
als Lehre aus dem Desaster im japanischen Atomkomplex Fukushima genau
überprüfen zu lassen. Da hätten die Bürger über diese Kehrtwende im
24-Stunden-Takt gestaunt. Doch Abschalten? Die schwarz-gelbe
Koalition hat die längeren Laufzeiten im Atomgesetz festgeschrieben.
Stilllegen ist nur in einer Notlage möglich. Die existiert für
deutsche Anlagen – zum Glück – aber nicht. Die Bürger dürfen das
vorübergehende Aus für die Atomreaktoren also allenfalls als
Absichtserklärung werten. Alles andere erfordert eine Novelle des
Atomgesetzes. Diese könnte Angela Merkel im Parlament durchsetzen.
Was aber von dem Moratorium in drei Monaten übrigbleiben wird, lässt
sie inzwischen offen. Unbedachte Schnellschüsse zeugen deshalb
vielleicht von Durchsetzungsabsicht. Mit Durchsetzungskraft sollten
die Wähler dies nicht verwechseln.
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Lothar Tolks
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