Zu Beginn der Wahlperiode hat die Berliner Koalition
ihr Heil darin gesucht, möglichen Konflikten durch Nichtstun aus dem
Weg zu gehen. Diese Hinhaltetaktik aber hat bei den Bürgern nicht
verfangen, wie der Machtverlust in Nordrhein-Westfalen bewies. Doch
auch nachdem sich die Bundesregierung auf einen anderen Weg begeben
hat, hagelt es Wahlniederlagen in den Ländern. Was läuft da falsch?
So ziemlich alles. Bei der abrupten Energiewende hat Angela Merkel
mit einem Glaubwürdigkeitsproblem und Widerständen in der eigenen
Partei zu kämpfen. Andere Projekte wie die Mehrwertsteuerreform oder
die Wahlrechtsnovelle stecken seit Monaten fest. Auf dem Feld der
inneren Sicherheit leisten sich Union und FDP nun einen offenen
Hauskrach, der von den schwindsüchtigen Liberalen nach dem Wechsel an
der Spitze des Innenministeriums lustvoll als Profilierungschance zu
Lasten des Koalitionspartners inszeniert wird. Schwarz-Gelb bietet
ein wirres Bild aus Stillstand, Reparaturen und Zerreißproben. Ein
klarer Kurs ist nirgendwo zu erkennen. Dass die Anti-Terror-Gesetze,
um deren Verlängerung Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heftig rangeln, aus der Zeit der
großen Koalition stammen, macht den Streit noch komplizierter und
dämpft den Kompromisswillen. Der Fall schreit geradezu nach einem
gemeinsamen Machtwort der Kanzlerin und ihres neuen Vize.
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Lothar Tolks
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