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Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute einen neuen „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der heute vorgelegte Klimapakt beschränkt sich auf altbekannte Überschriften und lässt viele Fragen offen. Es […]

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12. 5. 2021 – Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen Wassertropfen. Darauf projizieren sie den Spruch: „Recht auf Zukunft – Klimaschutz jetzt!“. Ab […]

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– DUH fordert sofort wirksame und noch in diesem Jahr beschlossene und gestartete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp von Nord Stream 2 und ein Sofortprogramm für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten – Nötiges Mindestziel wären 70 Prozent Treibhausgas-Einsparungen bis 2030; Ziele sind nur erreichbar, wenn ab sofort CO2 und Methan deutlich stärker reduziert […]

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Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins „Atlantik-Brücke“, Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. „Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck machen“, sagte Gabriel im phoenix-Interview. Wolle man westliche Wertvorstellungen zum alleinigen Maßstab […]

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Koalition einigt sich auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen Heute haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zwei Änderungen vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann: „Bisher können sich Wohnungsunternehmen nicht mit voller Kraft […]

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Ziel der Energiewende pandemiebedingt in Gefahr / Politik muss Förderrahmen anpassen (FOTO)

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen, auf Handel, Industrie und auch Bildung. Bei den meisten Baumaßnahmen der SWM konnten durch Puffer und kurzfristige Umplanungen mögliche Verzögerungen weitgehend aufgefangen werden. Im Kraftwerks- und Anlagenbau sind die Auswirkungen allerdings zum Teil erheblich zu spüren, so auch in München: Beim Umbau des Energiestandorts Süd an […]

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– SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März – Klimaziele nur mit massivem Zubau von Wind- und Solarenergie erreichbar – DUH und weitere Umweltverbände demonstrieren vor Kanzleramt für Umsetzung der versprochenen EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele – Klimaschutz darf nicht an Korruptionsaffären der CDU/CSU scheitern […]

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Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu etwa der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken – bislang waren 55 Prozent geplant. Und […]

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In vielen Fällen sind die Bürger bei der Nutzung von Nah- und Fernwärme von so genannten Anschluss-, Benutzungszwängen und Verbrennungsverboten betroffen. Dies bedeutet, dass sie ihre Heizungstechnik und die zugehörigen Energieträger etwa im Neubau nicht frei wählen dürfen. Zudem sind sie mit zehn oder mehr Jahren langfristig an die entsprechenden Wärmeanbieter sowie an deren Preise […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de) finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der […]

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