– Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem – Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Aktuelles Rechtsgutachten zur „Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer“ / Von Helene Heuser (Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg) im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer ist zulässig. Zu diesem Ergebnis…
WeiterlesenBVR zum Hilfsfonds der Bundesregierung
Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Der BVR begrüßt, dass die…
WeiterlesenLuczak/Hirte: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz
Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen…
WeiterlesenBDI zur Ankündigung eines Notfallfonds: Maßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Rettungsanker
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Notfallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufzusetzen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:…
WeiterlesenWeiß: Hilfen werden rückwirkend gewährt
Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits…
WeiterlesenSchützt Whistleblower – PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei…
WeiterlesenGärtnern im Paragraphendschungel – Das darf man, das darf man nicht! (AUDIO)
Anmoderationsvorschlag: Jedes Jahr, sobald die Temperaturen in den zweistelligen Bereich klettern, scharren alle Gärtner schon mit…
WeiterlesenKlimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht
Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten…
WeiterlesenPIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen
Ist der 13. März ein „schwarzer Freitag“ für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke…
WeiterlesenLuczak/Jung: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt…
WeiterlesenTillmann/Brodesser:Übergang der Aufsicht von Finanzvermittlern auf die BaFin muss praxistauglich sein
Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der…
WeiterlesenPIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG – die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag…
WeiterlesenMerkel und Altmaier bremsen Lieferkettengesetz aus / INKOTA fordert: Schluss mit Verzögerungstaktik, wenn es um Menschenrechte geht!
Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz…
WeiterlesenDie Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade…
WeiterlesenDarum brauchen wir endlich eine Reform des Kindesunterhaltsrechts – jetzt / Das neue Recht muss die sozialen Verhältnisse widerspiegeln
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass die Reform des Kindesunterhaltsrechts immer wieder zum Nachteil…
WeiterlesenMedizinprodukte-Gesetz vergibt Chance zur Stärkung der Patientenrechte
Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch,…
WeiterlesenSchön: Die schulische Nachmittagsbetreuung muss verlässlich sein
Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenWeiß: Nur mit ausreichend Fachkräften kann der Wirtschaftsstandort Deutschland florieren
Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am Sonntag in Kraft Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu…
WeiterlesenRiester-Rente: Bundesregierung will private Altersvorsorge reformieren
Die Diskussion um eine Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium…
WeiterlesenGrundrente: Bundesregierung verabschiedet umstrittenen Gesetzentwurf
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente zugestimmt. Rund 1,3 Millionen…
WeiterlesenCotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für „DDR 2.0“
Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen…
WeiterlesenDeutscher Ethikrat veröffentlicht Ad-hoc-Empfehlung zu Trans-Identität bei Kindern und Jugendlichen
Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Deutsche Ethikrat seine Ad-hoc-Empfehlung „Trans-Identität bei Kindern und Jugendlichen: Therapeutische…
WeiterlesenBerliner Eigentümerverband rät Vermietern, Mietendeckel bei Neuverträgen nicht zu beachten
Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag,…
WeiterlesenKinderrechte ins Grundgesetz – mit einem starken Beteiligungsrecht
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte…
WeiterlesenÄnderung im Bundesnaturschutzgesetz nimmt geschützte Arten wie Fischotter, Luchs und Kegelrobbe ins Fadenkreuz
Deutsche Umwelthilfe kritisiert heute verabschiedete Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes – Erleichterung der letalen Entnahme für geschützte Arten…
WeiterlesenRupprecht/Albani: Mehr Aufstiegsförderung
Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes…
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