Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Weiß: Großer Fortschritt für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen
Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen.…
WeiterlesenDigitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge…
WeiterlesenÄnderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Müller: Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern
Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung…
Weiterlesen17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein…
WeiterlesenWeiß: Bundesverfassungsgericht bestätigt das Prinzip des Förderns und Forderns
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht…
WeiterlesenUtopisch kurze Fristen zur Stellungnahme: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für faktischen Ausschluss von der Beteiligung an Gesetzesvorhaben
Ausschluss mit System: Extrem knapp gesetzte Fristen von wenigen Stunden für Verbändestellungnahmen zu umfangreichen Gesetzesentwürfen machen…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren
Bund, Länder und Kommunen müssen nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut…
WeiterlesenPIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ [1] im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in…
WeiterlesenBayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit
Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz – grün…
WeiterlesenBDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Bundesregierung setzt falsche Prioritäten“ – „Trotz des…
WeiterlesenGauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen
Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der…
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Mit Biogas Wärmewende anheizen (FOTO)
Zu Beginn der Heizperiode blickt der Fachverband Biogas e.V. auf den Entwicklungsstand der Wärmewende und sieht…
WeiterlesenSchön/Frei: Debatte um Demokratiefördergesetz greift zu kurz
Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären…
Weiterlesen(Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung)
Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt…
WeiterlesenIntegrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung
Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob…
WeiterlesenConnemann/Breher: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen
Stiftung soll Ehrenamtliche entlasten und Hilfe im Alltag leisten Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenHilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus
Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der…
WeiterlesenWeiß: Gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit
Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen.…
WeiterlesenSchummer: Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche
Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen.…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Ohne Ehrenamtliche geht es nicht
Mit der Errichtung der Ehrenamtsstiftung führen wir bürgerschaftliches Engagement in die Zukunft Der Deutsche Bundestag debattiert…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sensburg: Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes
Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung…
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BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht – Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen (FOTO)
BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019 BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht – Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in…
WeiterlesenWeiß: Bessere Löhne in der Pflege kommen
Gute Bezahlung macht Pflegeberuf attraktiver Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter…
WeiterlesenElisabeth Winkelmeier-Becker/Axel Müller: Bestehende Verteidigerrechte ausreichend
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des…
WeiterlesenBrand: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong ist Sieg für die Freiheit
Dialog und Offenheit weiter einfordern Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von…
WeiterlesenGegendarstellung Feinstaub durch Feuerwerk: In Deutschland geltende Grenzwerte werden in keiner der von der Deutschen Umwelthilfe genannten Städte überschritten
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH)…
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