Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport-…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen
In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender…
WeiterlesenEntscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt
Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration…
Weiterlesenvbw: Prinzip des Förderns und Forderns macht SGB II zu einem Erfolgsmodell – Brossardt: „Leistungsbezieher brauchen Anreize für höhere Wochenarbeitszeiten“
Nach Ansicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist das vor knapp 15…
Weiterlesen„Mietendeckel ist kontraproduktiv“
Pfandbriefbanken kritisieren Gesetzesvorhaben in Berlin Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land…
WeiterlesenDEKV: Leiharbeit im Krankenhaus muss mittelfristigüberflüssig werden
Das MDK-Reformgesetz, das am 29. November 2019 den Bundesrat passiert hat, begrenzt die Refinanzierung von Leiharbeit…
WeiterlesenWeisgerber: Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz
Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz…
WeiterlesenBDI zur Forschungsförderung: Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet
Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Deutschland hat sich sehr…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen abzulehnen und Nachbesserung zu fordern
Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich – Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren…
WeiterlesenAngehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen
Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt…
WeiterlesenHartz IV Sanktionen: Reaktion des Paritätischen zur Erklärung von Bundesarbeitsminister Heil
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu…
WeiterlesenKassengesetz ist weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds
43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden
Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am…
WeiterlesenPIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten [1] geladen. Andreas…
WeiterlesenFrei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der…
Weiterlesen„Studio Friedman“ am 21. November: „Klimaschutzgesetz – Durchbruch oder Luftnummer?“
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist beschlossen. Es beinhaltet unter anderem die Einführung eines CO2-Preises im Verkehr…
Weiterlesen30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen –…
WeiterlesenAfrika-Gipfel in Berlin: Menschenrechtsorganisation fordert Gesetze statt Deregulierung
Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Merkel mehrere afrikanische Staatschefs zum dritten „Compact with Africa“-Gipfel. Die G20-Initiative wurde…
WeiterlesenTillmann/Müller: Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur…
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Verpackungsgesetz: Recyclingquote wird verfehlt – was soll–s? (FOTO)
Zum 1. Januar 2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das höhere Recyclingquoten vorsieht. Bereits…
Weiterlesen#Metoo-Fall Festspiele Erl – ANHANG
Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme
Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz…
WeiterlesenTillmann/Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen
Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt
Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet…
WeiterlesenFrei: Gaffern und Spannern endlich das Handwerk legen
Strafbarkeitslücken müssen geschlossen werden Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen erklärt der…
WeiterlesenBDI zur Diskussion um Deckelung von Managergehältern: Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht
Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:…
WeiterlesenForderung der Deutschen Umwelthilfe zum Böller-Verbot wird von immer mehr Städten und ersten Ländern unterstützt – Innenminister Seehofer will aber erst Ende 2021 Sprengstoffrecht ändern
Deutsche Umwelthilfe sieht sich bestätigt durch die Ankündigung von Innenminister Seehofer, dass das Sprengstoffrecht geändert werden…
WeiterlesenSchön: Nachmittagsbetreuung für Grundschuldkinder kommt
Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das…
WeiterlesenFall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er…
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