Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren kommt
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung…
WeiterlesenFeuerwerksverbote durch Landesgesetzgebung nicht rechtens
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten…
WeiterlesenGesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern
Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte…
WeiterlesenSchön: Wir brauchen einen Digitalcheck für Gesetze
„Digital first“ muss Leitprinzip werden Der Normenkontrollrat hat am heutigen Dienstag ein Gutachten zum Gesetzgebungsprozess vorgelegt,…
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Erster Teil der Apothekenreform tritt in Kraft – zweiter Teil muss schnellstmöglich folgen (FOTO)
Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung umgesetzt. Die Verordnung…
WeiterlesenPflegetarifvertrag ist alternativlos
Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die…
WeiterlesenWegner: Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung
Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes…
WeiterlesenMotschmann: Großer Erfolg für den Denkmalschutz bei Grundsteuer
Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung…
WeiterlesenGrundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente würde…
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Olivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen (FOTO)
Olivia Jones schreit vor Schmerzen. Ihr nackter Oberkörper ragt völlig verbrüht aus einem Topf mit kochendem…
WeiterlesenDemonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil…
WeiterlesenNotfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit / Johanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte…
WeiterlesenTillmann/Brehm: Weiterer Schritt zur Eindämmung von Steuergestaltungen
Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die…
WeiterlesenBildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen
Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden…
WeiterlesenEinkommensungleichheit: Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut
Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die…
WeiterlesenSchwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen
Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: „Offenbar…
WeiterlesenNoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des…
WeiterlesenVerbände stehen dem Gesetzentwurf der AfD zur Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber
Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes…
WeiterlesenBilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden
„Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von…
WeiterlesenPolizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?
Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am…
Weiterlesendena: Klimapaket ist große Gestaltungsaufgabe für Gesetzgebung / Analyse zeigt für alle 66 Maßnahmen, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen
Die von der Bundesregierung verabschiedeten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ stellen hohe Anforderungen an Politik und…
WeiterlesenRupprecht/Albani: Weiterkommen im Beruf wird leichter
Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die…
WeiterlesenBDI zur Modernisierung der Unternehmensteuern: Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken
Anlässlich des Vorschlags der Unions-Bundestagsfraktion zur Modernisierung der Unternehmensteuern sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Steuerbelastung für Unternehmen…
WeiterlesenRegierung verweigert notwendigen Klimaschutz / Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt – Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen
Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert…
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BAK-Präsident Kiefer: Bundesrat treibt Reform inhaltlich voran (FOTO)
Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket…
WeiterlesenNABU: Die Bundesregierung hat die Klimakrise nicht verstanden
Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz,…
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