Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Gesetzentwurf im Bundesrat: Bachelor Professional gefährdet akademische Anerkennung der Ingenieur-Abschlüsse
VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität…
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FreieÄrzteschaft: Sicherheitsprobleme erfordern Kurswechsel für die Digitalpolitik im Gesundheitswesen (FOTO)
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fühlt sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Medi Geno Deutschland und dem…
WeiterlesenPIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sensburg: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes…
WeiterlesenMiddelberg: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher
Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung…
WeiterlesenMiddelberg: Für einen Datenschutz mit Augenmaß
Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine…
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Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen (FOTO)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten…
WeiterlesenLange: Mehr Transparenz zur Mobilfunkversorgung in den Regionen und schärfere Sanktionen beim Verstoß gegen Versorgungsauflagen
Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5.…
WeiterlesenNeustart! Bürger diskutieren online über die Zukunft des Gesundheitssystems
– Robert Bosch Stiftung startet Online-Dialog mit Bürgern zur Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens – Bürgervorschläge fließen…
WeiterlesenDachdecker-Verband begrüßt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
Es steht außer Frage: Deutschland braucht Fachkräfte aus anderen Ländern, vor allem, um auch die dringend…
WeiterlesenLandtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung im Saarland – Behindertengleichstellungsgesetz
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. „Dem Saarland…
WeiterlesenBundesbildungsministerin verteidigt Azubi-Mindestlohn / Karliczek hält Betriebe nicht für überfordert – Probleme in Ostdeutschland
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. „Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die…
WeiterlesenAndreas Kalbitz: „Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot“
Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der…
WeiterlesenAMG-Evaluierungsbericht belegt: Tierärzte gehen sorgfältig mit Antibiotika um
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG-Novelle) belegt eindeutig…
WeiterlesenWeiß: Aufwertung der Pflegeberufe
Arbeitsbedingungen in der Pflege werden nachhaltig verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines…
WeiterlesenWeltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle…
WeiterlesenStreit um Mietendeckel – Lompscher kritisiert Panikmache
Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die Reaktionen auf den…
WeiterlesenBeyond-Meat-Burger belegt Verfassungswidrigkeit des Tierschutzgesetzes in seiner aktuellen Fassung
Vegane V-Partei³ fordert Ende aller Schlachthäuser Während sich die drei Parteien der Bundesregierung seit der letzten…
WeiterlesenZukunftsthema Grundeinkommen wird ernst genommen
Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet das Grundgesetz. Sanktionen, verschlafene Anpassungen und nicht an…
WeiterlesenPARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband SH appelliert an Innenministerkonferenz in Kiel
Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert Konferenzteilnehmer zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf – Wirtschaftsminister Dr. Bernd…
WeiterlesenWeiß/Oellers: Mehr Geld für behinderte Menschen
Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung…
WeiterlesenFrei/Gröhe: Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen
Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenSchipanski/Biadacz: Meilenstein für IT-Fachkräfte
Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die richtigen Rahmenbedingungen Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.…
WeiterlesenVertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erforderlich
Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche…
WeiterlesenSymbolisches Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Urteilsverkündung »Tötung männlicher Eintagsküken«
Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit…
Weiterlesen„Brücke Zeitarbeit nicht verbieten“
„Selbst Arbeitsmarktexperten attestierten der Bundesregierung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig beizukommen. Umso…
WeiterlesenFrei/Winkelmeier-Becker: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren
Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung…
WeiterlesenTillmann/de Maizière/Steiniger: Besserer Schutz vor illegalen Lohnpraktiken
Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen…
WeiterlesenÜberwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie…
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