Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Winkelmeier-Becker/Steineke: Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern
Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu…
WeiterlesenGemeinsame Pressemitteilung: Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen
Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht –…
WeiterlesenLudwig: Deutschland stärkt den Fahrradverkehr
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für…
Weiterlesen„Gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen sind das beste Mittel gegen eine Krise“ / IB-Präsidentin Petra Merkel: Entwurf für ein Arbeit-von-Morgen-Gesetz kann auch beim Fachkräftemangel helfen
Mit großem Interesse hat der IB die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einem „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ zur…
WeiterlesenWeiß: Wir stehen zu unseren Zusagen
Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr Das Bundeskabinett…
WeiterlesenAngehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien
Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit…
WeiterlesenWorkshop: Case Management in der Eingliederungshilfe – Implementierung, Praxis und rechtlicher Rahmen
Die Eingliederungshilfe wird reformiert, und das hat enorme Auswirkungen aufs Case Management. Eine Weiterbildung der HAW…
WeiterlesenNeutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten
„Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten“,…
WeiterlesenKampf gegen Geldwäsche bei Immobiliengeschäften: Scholz (SPD) hat keine Bedenken bei Barzahlungen
Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch…
WeiterlesenBundesnotarkammer begrüßt Erweiterung der Geldwäsche-Meldepflicht für Notare im Immobilienbereich / Präsident Bormann erwartet künftig deutlich mehr Meldungen als bisher
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung…
WeiterlesenVerband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL): Wichtige Etappe genommen: Lokalzeitungen begrüßen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur reduzierten Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte
Das Bundeskabinett hat heute die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseprodukte beschlossen. Damit folgt die…
WeiterlesenTillmann/Gutting: Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet
Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur…
Weiterlesen„Es scheint ja alles in Ordnung zu sein“ / Prof. Glaeske kritisiert Präventionsgedanken im geplanten „Faire-Kassenwahl“-Gesetz
Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist…
WeiterlesenLandwehr Software unterstützt Petition: Textformerfordernis statt Schriftformerfordernis
Mit einer Online-Petition ruft das Kölner Zeitarbeitsunternehmens StaffRent zu mehr Umweltbewusstsein auf. Die Firma Landwehr Computer…
WeiterlesenSchummer: Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung / Berufsbildung wird modernisiert – Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel
Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt…
WeiterlesenAntrag im Bayerischen Landtag verabschiedet / Schnellschuss bei der Düngeverordnung vermeiden
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Votum des Bayerischen Landtags für eine sorgfältige Evaluierung der vor…
WeiterlesenKrankenhausabrechnungsprüfung: Reform droht zur Farce zu werden
Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: „Die…
WeiterlesenMDK-Reformgesetz: Kabinettsfassung macht nichts besser
Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. „Schon der Referentenentwurf war…
WeiterlesenBKK-Vorständin fordert zügige Reform des Finanzausgleichs / Schere zwischen den Krankenkassenarten geht weiter auseinander
Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker…
WeiterlesenGegen denÜberwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz
Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu…
WeiterlesenSchön: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes weiter beobachten
Ja zu Informationskampagnen, Nein zur Verschärfung des Gesetzes Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Bericht…
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AOK-Verwaltungsrat kritisiert Pläne der Politik: Beitragszahlern droht milliardenschwerer Irrweg (FOTO)
Massive Kritik äußert der Verwaltungsrat der AOK NORDWEST an der aktuellen Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Spahn und…
WeiterlesenGemeinsamer Aufruf von 20 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1].…
WeiterlesenFrei: Union stärkt Attraktivität des Öffentlichen Dienstes
Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht…
Weiterlesen„FAKT“: Bislang keine einzige neue Stelle aus dem neuen Pflegegesetz besetzt
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe „FAKT“ ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. In deutschen Pflegeheimen sollten…
WeiterlesenNachts im Bundestag: –2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU–
In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das –2. Datenschutz-Anpassungs-…
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