In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen.…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit
Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ [1] offenbart die Pläne…
WeiterlesenMartin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung – rote Gebiete überprüfen
„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den…
Weiterlesen„Jedes Bußgeld ist eins zu viel!“
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit einem Jahr. Zahlen der EU-Kommission zeigen: Das Bewusstsein für Datenschutz ist…
WeiterlesenTherapeuten mit Sternfahrt durch Deutschland nach Berlin
Vom 29.05. bis 6.6.19 fährt das Team um Heiko Schneider, Rieke Guhl, Sarah Strahl und Olav…
WeiterlesenNeuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf
Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film „70 Jahre Grundgesetz. Wir…
WeiterlesenAfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel,…
WeiterlesenJörg Meuthen/Alexander Gauland: „Ohne Grundgesetz gäbe es keine AfD“
Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes:…
WeiterlesenArbeitgeberverband in der Pflege wird gegründet
Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber…
WeiterlesenBayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter
Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist…
Weiterlesenphoenix runde: Mein Deutschland – Einigkeit und Recht und Freiheit?, Donnerstag, 23. Mai 2019, 22.15 Uhr
Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern…
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„ES LEBE DIE FREIHEIT!“ – Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte (FOTO)
Das Grundgesetz wird heute, am 23. Mai 2019, 70 Jahre alt. Das ist ein Grund zum…
WeiterlesenDie TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley
Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des…
WeiterlesenOhoven: Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend am Mittelstand vorbei
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Gesetz zur…
WeiterlesenJung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität
Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister…
WeiterlesenConnemann/Nüßlein: Das lange Drängen hat sich gelohnt – künftig realistischer Umgang mit Wölfen
Überfälliger Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenINSM schlägt Grundgesetzänderung vor: „Belange künftiger Generationen berücksichtigen“
Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher…
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70 Jahre Grundgesetz / Johanniter-Unfall-Hilfe setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten ein (FOTO)
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes spricht sich die Johanniter-Unfall-Hilfe für eine Aufnahme von Kinderrechten in…
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SOS-Kinderdorf unterstützt Aktion für Kinderrechte im Grundgesetz (FOTO)
Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten…
WeiterlesenMenschenrechte in den Mittelpunkt stellen
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf,…
WeiterlesenProminente und Verbände für Kinderrechte ins Grundgesetz
Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten…
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„Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat“ – Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes (FOTO)
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine…
Weiterlesen70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico…
WeiterlesenCannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel…
WeiterlesenLudwig: E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr
Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Müller: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen…
WeiterlesenConnemann/Motschmann: Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen
Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst wird verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung…
WeiterlesenFrei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen…
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