Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Bundestag am 1. Juni 2017 den Weg für eine stärkere Förderung…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2018
Zum Jahresbeginn 2018 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung…
Weiterlesenrbb-Messreihe: Hohe Stickoxid-Werte in Berlin fachen Debatteüber Fahrverbote an
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat die Dringlichkeit betont, die hohen Stickoxid-Werte in Berlin zu senken: „Wir…
WeiterlesenÜbergangslösung oder echte Alternative für die Zeit nach dem EEG – für welche Biogasanlage rechnet sich das Ausschreibungsmodell? (FOTO)
Die Biomassebranche ist der bisher einzige Sektor, für den eine finanzielle Anschluss-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…
WeiterlesenDie „politische“ Juncker-Kommissionüberlässt die Online-Glücksspielreform den Gerichten
Die in der EU ansässigen und regulierten Glücksspielanbieter nehmen die heutige Entscheidung der Juncker-Kommission, ihre Arbeit…
WeiterlesenSchummer: Teilhabe ist ein Menschenrecht
Bundesteilhabegesetz schafft neue Chancen für Menschen mit Behinderung Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Kampf gegen Menschenhandel bleibt weiterhin wichtige Aufgabe
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei Am 2. Dezember wird der von den Vereinten Nationen initiierte…
WeiterlesenIn jedem dritten Unternehmen könnte Arbeitszeit auf 10 Stunden steigen / Aktuelle Studie untersucht Lockerung des Arbeitszeitgesetzes (FOTO)
Deutschlands Arbeitnehmer sollten sich schon mal auf längere Arbeitstage einstellen. Schon seit einiger Zeit rütteln die…
WeiterlesenAiwanger/FREIE WÄHLER: Bürger nicht länger mit Straßenausbaubeiträgen in den Ruin treiben
Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden…
WeiterlesenZDH-Präsident Wollseifer fordert Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat im Interview mit dem…
WeiterlesenKarl Freller: Antisemitismus auf deutschem Boden kann auch nicht mit Verweis auf ausländische Gesetze begründet werden (FOTO)
„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und…
WeiterlesenFREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern vor
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung…
WeiterlesenBirte Pauls Vielen Dank, Samiah El Samadoni!
Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team…
WeiterlesenGauland: Lindner und Seehofer dürfen jetzt nicht einknicken
Zu den Jamaika-Sondierungen um den Familiennachzug erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: „FDP und CSU müssen in Sachen…
WeiterlesenBetriebsrentenstärkungsgesetz: Zuschuss des Arbeitgebers zur betrieblichen Rente wird verbindlich
Viele Unternehmen unterstützen ihre Mitarbeiter bereits beim Sparen fürs Alter. Das lohnt sich in der Regel…
Weiterlesen„Der Wandel wartet nicht, dass wir uns anpassen“* / Arbeitgeber diskutierenüber flexible Arbeitszeiten
„Das aktuelle Arbeitszeitgesetz muss reformiert werden. 9 to 5 war gestern,“ so begann Dr. Gerhard F.…
WeiterlesenAppell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlechtseintrag und empfiehlt Geschlechtervielfaltsgesetz
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik…
WeiterlesenDr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt „Koalition der Steuerehrlichkeit“
Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen…
WeiterlesenKerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin…
WeiterlesenBrinkhaus: Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan
Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit…
WeiterlesenDaniel Günther (CDU) befürwortet Zuwanderungsgesetz, um Flüchtlinge im deutschen Arbeitsmarkt zu halten
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen,…
Weiterlesen45 Jahre Lex Grünenthal / Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Conterganstiftungsgesetzes
Am 31.10.2017 erklärte vor 45 Jahren der ehemalige Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) das heutige Conterganstiftungsgesetz (ContstifG)…
WeiterlesenGesamtmetall zu A&S-Sondierungen: „40-Prozent-Grenze dauerhaft festschreiben, Arbeitszeit modernisieren“
Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Themenkomplex Arbeit und Soziales weist der…
WeiterlesenFriedrich P. Kötter appelliert an künftige Bundesregierung: „Gesetzesreformen im Sicherheitsgewerbe müssen weit oben auf die politische Agenda“ / Zentrales Sicherheitsgesetz gefordert
Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie…
WeiterlesenEin Schulgesetz – ein Bildungsministerium
Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat,…
WeiterlesenFPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.…
WeiterlesenMehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen
Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht. Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche…
WeiterlesenThomas Rother zu TOP 10: Die Sorgen und Nöte der AfD sind nicht unsere!
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP…
WeiterlesenZur gemeinsamen PK von SPD und Gewerkschaften zum SPD-Gesetzentwurf für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – vbw lehnt Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Regulierung grundlegend ab
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die heute von Gewerkschaften und SPD…
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