TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Winkelmeier-Becker/Heil: Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen
Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt Am morgigen Mittwoch jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der…
WeiterlesenVerbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab
Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Ein…
WeiterlesenLeafly.de: 1 Jahr Cannabis auf Rezept – Die große Bilanz (FOTO)
Am 10. März wird das sogenannte Cannabisgesetz ein Jahr alt. Leafly.de, Deutschlands großes Wissensportal für Cannabis…
Weiterlesen„Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen“ / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung
In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen…
WeiterlesenCSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März…
WeiterlesenAussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten stellt fest, dass das „Gesetz zur Verlängerung der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
Werbeverbot ist wichtiger Bestandteil des Schutzes für das ungeborene Leben Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche…
WeiterlesenGlobale Datenkatastrophe bahnt sich an
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der…
WeiterlesenBDI unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung
Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung – „In der Gesamtschau…
WeiterlesenIstanbul-Konvention: Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen
Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen…
WeiterlesenHarbarth/Mayer: Auch in Zukunft kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten
Einigung beim Familiennachzug ist echter Durchbruch Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der…
WeiterlesenEinigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als…
WeiterlesenWaffenrecht Neuregelung: Erlaubnispflicht bei der Waffenmitnahme aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat (FOTO)
Das kürzlich in Kraft getretene neue Waffengesetz erhöht die bürokratischen Hürden für Berufswaffenträger für bewaffnete Schutzmaßnahmen…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Berliner Zweckentfremdungsverbot wirkt
Der Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung. Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor,…
WeiterlesenPohl/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen
Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf…
WeiterlesenBeate Raudies: Zugang zu Bildung und Kultur darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten Einzelner scheitern
TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz…
WeiterlesenStaatsrechtler für Kinderrechte im Grundgesetz
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten…
WeiterlesenBDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: „Klimaschutz braucht Investitionsturbo“
– 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen – Ohne mehr politische…
WeiterlesenBDI zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren
Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Gesetzgeber…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig
Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Jetzt müssen die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden
Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur…
WeiterlesenBayernpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. Denn seit dies…
Weiterlesen(Korrektur von Formulierung: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage / 04.01.2018, 13:33 Uhr)
Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden,…
WeiterlesenRichterbund: Schwarzfahren als Straftatüberprüfen
Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.…
WeiterlesenDas Sabbatjahr als Motivationskick für Mitarbeiter / Aktuelle Studie: Wie bewerten Unternehmen das Recht auf Auszeit? (FOTO)
Mehrere Monate Auszeit nehmen um zu reisen, sich weiterzubilden oder sich um die Familie zu kümmern…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte
Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31.…
WeiterlesenWeiß: Neuer Schwung in der Betriebsrente
Anrechnungsfreiheit bei geringen Einkommen und Haftungserleichterungen für Kleinunternehmen Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz treten zum 1. Januar 2018…
WeiterlesenGroßes Vertrauen in Betriebsrenten / Gute Startbedingungen für Sozialpartner-Rente (FOTO)
Die meisten Deutschen vertrauen vor allem den Angeboten ihres Arbeitgebers, wenn es um die Altersvorsorge geht.…
WeiterlesenMehr Netto für Alle im neuen Jahr / Besserverdienende Unverheiratete profitieren 2018 am meisten (FOTO)
Mit dem Start des neuen Jahres wird er wieder einmal spannend: der Blick auf den Gehaltszettel.…
Weiterlesen