– Appell an künftige Bundesregierung – Innovations-Check in der Gesetzgebung fällig – Steuerliche Forschungsförderung einführen Eine…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Digitale Zukunft: Neues Einwanderungsgesetz könnte Mangel an IT-Experten lindern / Mehr als jedes zweite Startup sucht händeringend nach Entwicklern
Der Mangel an IT-Experten bereitet nicht nur den traditionellen Konzernen, sondern auch den Startups in Deutschland…
WeiterlesenNeuregelung des Handyverbots: Mehr als jeder zweite Autofahrer bestätigt Wirksamkeit / DA Direkt sieht im Beschluss des Bundesrats einen Schritt in die richtige Richtung
Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr…
WeiterlesenKinder- und Jugendstärkungsgesetz / Nach Vertagung im Bundesrat: ASB fordert umfassende Reform
Der Bundesrat hat heute die Beratung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erneut von der Tagesordnung genommen. Damit…
WeiterlesenBeate Raudies: Gesetzentwurf führt zur Verschiebung der Probleme aber nicht zu deren Lösung
Da liegt er nun auf dem Tisch, Ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht, wie…
WeiterlesenGesundheitsversorgung von EU-Bürgern: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur medizinischen Versorgung von EU-Bürger/-innen in Deutschland hat die…
WeiterlesenTobias von Pein: „Das eigentliche Thema ist nicht der Tierschutz, sondern eine subtile Hetze
Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann…
WeiterlesenMartin Habersaat zu TOP 8 -Änderung des Schulgesetzes (Drs-Nr. 19/166): Das Schulentmündigungsgesetz: Dialogkultur war gestern
Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums…
WeiterlesenCaritasverband-Präsident Peter Neher fordert Einwanderungsgesetz
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Wir brauchen…
Weiterlesen#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD
Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will.…
WeiterlesenMartin Habersaat: Abenteuerliches Verfahren zur Schulgesetz-Änderung
Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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Mieterstromgesetz kommt an / Bundesministerin Brigitte Zypries besucht Mieterstrom-Projekt der Naturstrom AG (FOTO)
Eine Energiewende, von der auch Mieterinnen und Mieter profitieren – das möchte die Bundesregierung mit dem…
WeiterlesenBargeldverbot für Richter und kommunale Mandatsträger?
Die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dürfte bei vielen Richtern und zahllosen Mandatsträger bis hinunter zur kommunalen…
WeiterlesenPiraten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der…
WeiterlesenNach Diplom-Affäre bei der SHG: PIRATEN wollen ein Whistleblowerschutz-Gesetz
Die Piratenpartei Saarland möchte, dass Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Verbrechen oder allgemeine Gefahren an die…
WeiterlesenWeinberg: Unterhaltsvorschussgesetz endlich unterschrieben
Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am gestrigen Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz…
WeiterlesenSchafsschützer mit Pelz: Sonderregelung für Herdenschutzhunde notwendig
Der Morgennebel hebt sich bereits auf der Wiede von Wanderschäfer Sven de Vries. Stolz blickt er…
WeiterlesenPiraten: „Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten…
WeiterlesenPiraten erneuern Forderung nach Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Anlässlich der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Zusammenfassung [1] über Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten erinnert die Piratenpartei Baden-Württemberg daran,…
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Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht–s möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig (FOTO)
„Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge…
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Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen (FOTO)
„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die…
WeiterlesenHarbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen
Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als…
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Experten warnen: Diese 5 Fallen bringt das Zeitarbeits-Gesetz (FOTO)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde zum 1. April 2017 neu gefasst. Damit sollte die Trennung zwischen Leiharbeit…
WeiterlesenGutachten belegt: Ministerin Schulze Föcking hat sich strafbar gemacht
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze…
WeiterlesenOhoven: Tarifeinheitsgesetz stärkt Standort Deutschland
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der Mittelstand begrüßt ausdrücklich die…
WeiterlesenStrafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
Das Werk wird dem Leser einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! "Nichts ist, wie es…
Weiterlesenphoenix Live: Urteilsverkündung zum Tarifeinheitsgesetz – Dienstag, 11. Juli 2017, ab 09.50 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und…
WeiterlesenBundesrat verabschiedet Pflegeberufereformgesetz/ ASB setzt sich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen ein
Der Bundesrat hat heute das als Kompromissvorschlag der Koalitionspartner eingebrachte Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Als einer der größten…
WeiterlesenBDI-Präsident Kempf zum Union-Wahlprogramm für die Bundestagswahl: „Union muss mehr Wirtschaft wagen“
zum Union-Wahlprogramm äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Auch die Union muss mehr Wirtschaft wagen. Das klare…
WeiterlesenGesetzesänderung zum Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften: „Halbherzig bis fahrlässig“
„Es war ein wichtiger Prüfstein für die Bundesregierung, wie ernst sie den Schutz aller in Deutschland…
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