„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Deutsche AIDS-Hilfe: Ehe für alle ist ein guter Anfang
Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz /…
WeiterlesenMieterstromgesetz verabschiedet: Strom vom Dach ist ab jetzt auch für Mieter attraktiv
Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist Stückwerk
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als unausgegoren und unzureichend. „Nach…
WeiterlesenKinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB bedauert „Schrumpf-Reform“
Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die abschließende Lesung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Das nun…
WeiterlesenRentenanpassung und Flexirentengesetz: DieÄnderungen im Überblick
Zum 1. Juli gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung die folgenden Rechtsänderungen. Rentenanpassung sorgt für kräftiges…
WeiterlesenLubinski zur Weiterentwicklung der Rehabilitation in der Rentenversicherung
Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und spezifische Angebote wie…
WeiterlesenPfeiffer: Versicherungsvertriebsrichtlinie wird eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt
Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf…
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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht…
WeiterlesenGeplantes WLAN-Gesetz: Anbieter bleiben in der Pflicht, laienhafte Hotspots bergen für Nutzer Risiken
– Bundesregierung will Störerhaftung durch Netzsperren ersetzen – Datensicherheit bei vielen WLAN-Netzen für Nutzer problematisch Für…
WeiterlesenKretschmer/Rupprecht: Urheberrecht wird fit gemacht für das digitale Zeitalter
Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und Wissenschaft Gestern haben sich Union und SPD auf ein…
WeiterlesenPfeiffer: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft
Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren WLAN-Ausbau befördern Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung über…
WeiterlesenPIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…
WeiterlesenHarbarth: Einigungüber besseren Schutz der Rechte in den sozialen Medien
Rechte der Betroffenen werden verbessert Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag…
WeiterlesenWeinberg: Keine Schnellschüsse in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt – aber nur in Teilen Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag…
WeiterlesenSozialkassen des Dachdeckerhandwerks gesichert – dank SokaSiG II
Gestern hat der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren einstimmig angenommen.…
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Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen: Grundstein für einheitliches Berufsbild in der Immobilienverwaltung gelegt (FOTO)
Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde am gestrigen späten Abend das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
WeiterlesenJarzombek/Wendt: Modernisierung der Verwaltung schreitet voran
Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat…
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Bundestag beschließt Korrekturen am Wetterdienstgesetz / Open Data beim DWD – Smart Services in der digitalen Wirtschaft / Private Wetterdienste begrüßen den gefundenen Kompromiss (FOTO)
Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich
Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle Am heutigen Donnerstag berät…
WeiterlesenNüßlein/Michalk: Neue Entwicklungschancen für die Pflegeberufe
Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform…
WeiterlesenSchön: Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes braucht breite fachliche Debatte
Geplante Regelungen sind unangemessen und nicht praxistauglich Am heutigen Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages…
WeiterlesenKinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB sieht positive Ansätze, aber weiteren Reformbedarf
Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Wanderwitz: Koalition stärkt bürgerschaftliche Initiativen
Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung…
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Führende Maklergesellschaften fordern: Mindestanforderungen an den Maklerberuf endlich gesetzlich festlegen (FOTO)
Für die führenden Maklergesellschaften von Banken, Sparkassen und Bausparkassen hat Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien…
WeiterlesenAlexander Van der Bellen: „Das Vollverschleierungsverbot imöffentlichen Raum ist kein gutes Gesetz“
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich bei einem ZEIT-Gespräch am Mittwochabend im Wiener…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung nehmen und zu einem effizienten Beschwerdemanagement verpflichten
Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Anbieter von…
WeiterlesenAntikorruptionsgesetz darf sektorenübergreifende Versorgung nicht gefährden
Das Antikorruptionsgesetz hat zu einer starken Verunsicherung bei vielen niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten geführt, die seit…
WeiterlesenVerfassungsmäßigkeit der Polizeibesoldung angezweifelt / dbb Hessen stellt Gutachten vor
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr.…
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