Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Stiftung begrüßt Änderung des HIV-Hilfegesetzes
Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ begrüßt die jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen…
WeiterlesenBDI-Präsident Kempf zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: Schwerer Rückschlag für internationale Politik
BDI-Präsident Kempf äußert sich zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: „Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem…
WeiterlesenSchiewerling: Weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten
Betroffene werden effektiver als bisher vor Altersarmut geschützt Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz…
WeiterlesenWeiß: Klare Regeln gegen Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung in der Fleischwirtschaft
Eingreifen ist ordnungspolitisch geboten Der Deutsche Bundestag will heute das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in…
WeiterlesenRehberg: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stärkt Kompetenzen des Bundes
Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der…
WeiterlesenWeiß: Die Betriebsrente wird attraktiver
Ziel ist ein deutlicher Zuwachs an Arbeitnehmern mit betrieblicher Altersversorgung Die Koalition will heute im Bundestag…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet
Erhebliche Verbesserung für Alleinerziehende Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschließen.…
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AXA Deutschland-Report 2017: Betriebliche Altersversorgung ausbaufähig (FOTO)
Deutlich unterschiedliche Verbreitung in den Bundesländern / Mehrheit der Erwerbstätigen für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sabine Sütterlin-Waack: Kinderehen passen nicht zu unseren Werten
Union bringt Gesetz zum Verbot von Kinderehen in Deutschland zum Abschluss Am heutigen Donnerstag wird das…
WeiterlesenBundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerdenäußern
Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung…
WeiterlesenKraftakt für Nachbesserungen zur Betriebsrentenreform erforderlich
„Der Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform verdient auf dem gegenwärtigen Stand noch Verbesserungen. Dazu ist jetzt ein erheblicher…
WeiterlesenGrosse-Brömer: Verdiente Ehrung für eine „Mutter des Grundgesetzes“
Gebäude des Bundestags nach Helene Weber benannt Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat…
WeiterlesenKauder: Strafverschärfungen gegen Wohnungseinbrüche müssen schnell verabschiedet werden
Forderungen der Unions-Fraktion werden umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze…
WeiterlesenSchummer: Offensive für Barrierefreiheit nötig
Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen Am morgigen Freitag jährt sich der Europäische Protesttag der Menschen…
WeiterlesenIm Interview auf recyclingnews.info / Untersteller: Echtes Wertstoffgesetz nach der Wahl
Der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen), möchte den Entwurf des…
WeiterlesenAblenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen – und drakonische Strafen
Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache – noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne…
WeiterlesenDeutsche Kreditwirtschaft zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“: Bürokratiebremse muss für sämtliche bürokratische Belastungen der Wirtschaft durch Neuregelungen gelten
In ihrem Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2016“ äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit…
WeiterlesenFreieÄrzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz)…
WeiterlesenBDI-Präsident Kempf zum Tag der Arbeit: Digitalisierung durch mehr Investitionen in Bildung fördern
– Im Wahlkampf Chancen für Jüngere in Fokus nehmen – Mehr Flexibilität erhöht Arbeitsplatzsicherheit – Rente…
WeiterlesenKeine Gewalt gegen Kinder
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert anlässlich des Tages der gewaltfreien Erziehung am 30. April…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum…
WeiterlesenMayer: Neues Bundesdatenschutzgesetz schafft Rechtssicherheit für alle Betroffenen
Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das…
WeiterlesenFREIE WÄHLER wollen „Milchtankstellen“ von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes ausnehmen
Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der „Milchtankstelle“ selbst gezapft. Man wirft…
WeiterlesenSchicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch
Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Ullrich: Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften endlich unter Dach und Fach
Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung…
WeiterlesenMayer: Union bei Innerer Sicherheit weiterhin treibende Kraft
Deutscher Bundestag berät abschließend über eine Reihe weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Sicherheitsgesetz sind Flickschusterei und absurder Aktionismus
Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.…
WeiterlesenWeinberg: Kitaausbau auch weiterhin gesichert
Bund stellt Ländern zusätzlich 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag…
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