Mayer: Union bei Innerer Sicherheit weiterhin treibende Kraft

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Deutscher Bundestag berät abschließend über eine
Reihe weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend
über eine Reihe weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:

„Die Union bleibt bei der Inneren Sicherheit weiter auf Kurs.
Neben der eingeleiteten massiven personellen und sachlichen
Verstärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes und den bereits in
dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzen entscheidet der
Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag abschließend über eine
Reihe weiterer Gesetze, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes dienen. Hierzu zählen das Gesetz zur Neustrukturierung
des Bundeskriminalamtgesetzes und das Gesetz zur Verarbeitung von
Fluggastdaten, die insbesondere eine bessere Bekämpfung der Gefahren
des internationalen Terrorismus im Blick haben. Mit der Novellierung
des Europol-Gesetzes werden wir die Zusammenarbeit in Europa im
Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in den Blick nehmen. Durch die
Sicherheitsabkommen mit Tunesien und Ägypten tragen wir der Tatsache
Rechnung, dass wir auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich
des Terrorismus und der schweren Kriminalität angewiesen sind. Durch
die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sicherheit in Netz- und
Informationssystemen schaffen wir einen einheitlichen hohen
Sicherheitsstandard im Bereich der Informationstechnik und setzen so
den Weg fort, den wir bereits national mit dem IT-Sicherheitsgesetz
beschritten haben.

Viele dieser Vorhaben konnten rasch mit der Unterstützung unseres
Koalitionspartners auf den Weg gebracht werden, bei einigen dagegen,
wie etwa im Fall der Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten
oder beim besseren Schutz für Polizeibeamte, konnte erst durch
beharrliches Drängen der Union ein Erfolg erzielt werden. Die Union
ist und bleibt bei der Inneren Sicherheit die treibende Kraft.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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