phoenix Runde: Wahlkampfthema Integration – Zwischen Islam- und Einwanderungsgesetz – Dienstag, 4. April 2017, 22.15 Uhr

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CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein
Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und
Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Der Vorschlag findet
wenig Zustimmung. Kritik kommt zum Beispiel vom früheren
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß “eine
populistische Schnapsidee”. Für Grünen-Politiker Omid Nouripour ist
ein Islamgesetz überflüssig. Seine Partei hält ein
Einwanderungsgesetz für wichtiger.

Welches Gesetz sollte Vorrang haben? Welche verfassungsrechtlichen
Bedenken gibt es zum möglichen Islamgesetz? Was müsste ein
Einwanderungsgesetz beinhalten?

Ines Arland diskutiert u.a. mit:

– Alexander Kissler, Cicero

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