- Expertenrat für Klimafragen attestiert Bundesregierung eklatanten Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Ziele bis 2030 werden verfehlt. Damit…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Grünen-Politiker Volker Beck fordert zügige Auslieferung von Attila Hildmann
Attila Hildmann drohte dem Grünen-Politiker Volker Beck vor zwei Jahren mit dem Tod. Nun fordert Beck,…
Weiterlesen„Report Mainz“: Pfarrer räumt Vertuschung von Missbrauchsskandal in der Erzdiözese Freiburg ein / Sendung: Di., 25.10.2022, 21:45 Uhr im Ersten
Der mittlerweile pensionierte Pfarrer Alfred Haas räumte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ein, Hinweise…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe und Stadt Nürnberg schließen Vergleichsgespräche für Saubere Luft erfolgreich ab
- DUH und Stadtverwaltung Nürnberg vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur dauerhaften Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts; Stadtrat soll am…
WeiterlesenWichtige Klimaklage: Erstmals ziehen deutsche Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Die neun jungen Beschwerdeführenden hatten bereits mit der DUH den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten…
WeiterlesenEinladung | Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen
Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung…
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25 Jahre Reformstau im Familienrecht – Familien- und Kinderschutzverbände fordern dringende Änderungen im Rahmen der Kampagne „Genug Tränen“ beim Familien- und Justizministerium ein (FOTO)
Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 präsentieren sechs Familien- und Kinderschutzverbände Verbände gemeinsam die Kampagne "Genug…
WeiterlesenTierschützer fordern Absetzung von Skandal Staatsanwalt / Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt
SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag den 07.10 zwischen 11.00 und 13.00 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft…
WeiterlesenSicherheitsrisiko durchüberforderte Waffenbehörden / „Report Mainz“-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern
Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe hat heute Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht
- Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um…
WeiterlesenAVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022
Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu…
Weiterlesen„Report Mainz“-Umfrage: Fluggastklagenüberlasten die Gerichte
Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne…
WeiterlesenErzwungene Geständnisse am 7. Tag des Schauprozesses gegen deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd
Im Iran fand heute eine weitere Verhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd statt.…
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Themen in „Report Mainz“ am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
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„Report Mainz“: Voraussichtliche Themen am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenSTERN EXKLUSIV: Mail-Postfach von enger Scholz-Mitarbeiterin durchsucht
Im Zuge ihrer Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat die Kölner…
WeiterlesenSTERN EXKLUSIV: Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Warburg-Banker
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen…
WeiterlesenFahrraddiebstahl in Berlin: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wie bei Organisierter Kriminalität
Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie…
WeiterlesenMord an Menschenrechtsanwalt / Kenianische Polizisten nach sechs Jahren schuldig gesprochen
Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani,…
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Wefelscheid verteidigt Ladung von Ex-Landrat Pföhler in Flut-Untersuchungsausschuss / SWR Aktuell Sommerinterview RP am 7.7.2022, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen (FOTO)
Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV,…
Weiterlesen„Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden“ / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit…
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SWR Journalist Kolja Schwartz erhält Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins (FOTO)
Autor und Redakteur der ARD Rechtsredaktion für multimediale Berichterstattung rund um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geehrt…
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Mit ReSartus in allen Sprachen kommunizieren: Einzigartiger Service per Video-Dolmetschen auf hohem Niveau
Beim Video-Dolmetschen meldet sich der Sachbearbeiter einfach mit seinem Behörden- oder Firmen-Account an und kann so…
WeiterlesenFlutkatastrophe im Ahrtal: Justiz in Rheinland-Pfalz unterstützt Opfer mit fast einer dreiviertel Million Euro / SWR-Recherche
Auch die Justiz in Rheinland-Pfalz hat Betroffene der Flutkatastrophe finanziell unterstützt. SWR-Recherchen haben ergeben: Rund 725.000…
Weiterlesen„Report Mainz“ am Di., 7.6.2022, 21:45 Uhr im Ersten – Voraussichtliche Themen
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenNDR, SWR, SZ: Ermittlungsverfahren gegen VW wegen Sklavenarbeit
Der Volkswagen-Konzern muss sich in Brasilien einem neuen Ermittlungsverfahren stellen: Nach Informationen von NDR, SWR und…
WeiterlesenGewalt gegen Frauen beenden: Politischer Empfang liefert entscheidende Handlungsansätze / International Justice Mission diskutiert mit Akteur/-innen aus Bundespolitik und Zivilgesellschaft
Laut den Vereinten Nationen erleben 35 Prozent der Frauen weltweit in ihrem Leben sexuelle oder häusliche…
WeiterlesenPresse-Einladung: „Antiziganismus im Kontext von Justiz und Polizei – Staatliche Politik in der Verantwortung“, 11.05.2022, 18:30 Uhr
Bei Strafverfolgungsbehörden lässt sich eine lange Tradition antiziganistischer Repression und Verfolgung beobachten. Die daraus folgende Notwendigkeit…
WeiterlesenUntreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der…
Weiterlesen„Report Mainz“: Geplante Lauterbach-Entführung durch „Vereinte Patrioten“
Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26.…
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