Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 – Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland…
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EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer…
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Wir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das…
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Deutscher Verwaltungsgerichtstag: ARKTIS IT solutions organisiert Panel-Diskussion zum Thema Künstliche Intelligenz / Umfrage zum digitalen Gerichtssaal unterstreicht Bedeutung von KI für die Justiz
Auch der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag (15. bis 17. Mai in Würzburg) kommt in diesem Jahr an…
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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen,…
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Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
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Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten – 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April
Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen…
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Überzogene Dokumentationspflicht: Ein Hindernis für die Effizienz in der Pflege und Justiz
Wachsende Anforderungen in der Pflege und Justiz Seit Jahren steigt die Anforderung an die Dokumentationspflicht in…
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„Alles was Recht ist“ fordert die ÖDP für die Natur
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert einen subjektiven Rechtsstatus für die Natur in der Charta der Europäischen…
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Von Bundeswehr zu Wirecard
Politik braucht Qualität: nur das Austauschen von Köpfen ist zu wenig!
WeiterlesenRheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste / Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR)
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen
Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die…
WeiterlesenBund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention…
WeiterlesenWahlprüfungsausschussvorsitzende Ludwig: In Berlin viel mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise…
WeiterlesenExpertenrat bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe klagt auf Aufstellung eines gesetzeskonformen Sofortprogramms
- Expertenrat für Klimafragen attestiert Bundesregierung eklatanten Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Ziele bis 2030 werden verfehlt. Damit…
WeiterlesenGrünen-Politiker Volker Beck fordert zügige Auslieferung von Attila Hildmann
Attila Hildmann drohte dem Grünen-Politiker Volker Beck vor zwei Jahren mit dem Tod. Nun fordert Beck,…
Weiterlesen„Report Mainz“: Pfarrer räumt Vertuschung von Missbrauchsskandal in der Erzdiözese Freiburg ein / Sendung: Di., 25.10.2022, 21:45 Uhr im Ersten
Der mittlerweile pensionierte Pfarrer Alfred Haas räumte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ein, Hinweise…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe und Stadt Nürnberg schließen Vergleichsgespräche für Saubere Luft erfolgreich ab
- DUH und Stadtverwaltung Nürnberg vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur dauerhaften Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts; Stadtrat soll am…
WeiterlesenWichtige Klimaklage: Erstmals ziehen deutsche Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Die neun jungen Beschwerdeführenden hatten bereits mit der DUH den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten…
WeiterlesenEinladung | Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen
Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung…
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25 Jahre Reformstau im Familienrecht – Familien- und Kinderschutzverbände fordern dringende Änderungen im Rahmen der Kampagne „Genug Tränen“ beim Familien- und Justizministerium ein (FOTO)
Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 präsentieren sechs Familien- und Kinderschutzverbände Verbände gemeinsam die Kampagne "Genug…
WeiterlesenTierschützer fordern Absetzung von Skandal Staatsanwalt / Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt
SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag den 07.10 zwischen 11.00 und 13.00 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft…
WeiterlesenSicherheitsrisiko durchüberforderte Waffenbehörden / „Report Mainz“-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern
Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe hat heute Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht
- Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um…
WeiterlesenAVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022
Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu…
Weiterlesen„Report Mainz“-Umfrage: Fluggastklagenüberlasten die Gerichte
Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne…
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