Gestern Abend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Absage an Netzsperren ist…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Terror von rechts / Live von der Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden in Karlsruhe am 1. Dezember 2011 von 10.30 Uhr – 11.30 Uhr im Ersten
Die möglichen Taten der mutmaßlichen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" erschüttern Deutschland. Beinahe täglich werden weitere Unterstützer festgenommen,…
WeiterlesenBelakowitsch-Jenewein: Natascha Kampusch ist Opfer – in vielfacher Hinsicht!
Im Zuge der politischen Aufarbeitung der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest, daß…
WeiterlesenBayerns Innenminister Joachim Herrmann bei „Günther Jauch“: „NPD-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung.“
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie in der Sendung…
WeiterlesenAktualisierte Gästeliste / „Günther Jauch“ am 13. November 2011 um 21:45 im Ersten / Blutiger Terror von rechts – Haben wir die braune Gefahr unterschätzt?
Die Blutspur der mutmaßlichen Neonazi-Killer zieht sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass…
WeiterlesenAchtung THEMA GEÄNDERT! / „Günther Jauch“ am 13. November 2011 um 21:45 im Ersten / Terror von rechts – Haben wir die braune Gefahr unterschätzt?
Die Blutspur der mutmaßlichen Neoazi-Killer zieht sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe: Inhaftierte Drogenkonsumenten haben ein Recht auf Gesundheit!
Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern der Bundesländer,…
WeiterlesenKindesmissbrauch: Stadt Wien – Kinderheim Schloss Wilhelminenberg, Pressekonferenz
Dr. Johannes Öhlböck LL.M., Rechtsanwalt (www.raoe.at) vertritt zwei Frauen, die in den 1970 Jahren im Heim…
WeiterlesenDer „Einspruch“-Kommentar: Herzlich willkommen inÖsterreich, Herr Sarrazin! von Melissa Günes
ÖVP-Bauerbund-Österreich Präsident und ÖVP Abgeordnete Grillitsch, Organisator von Forum Land: "Ich bin kein Provokateur. Ich will…
WeiterlesenUmfrage unter Bistümern zum sexuellen Missbrauch / „Report Mainz“, heute, Dienstag, 20. September 2011, 21.45 Uhr im Ersten
Gegen 51 Geistliche werden bzw. wurden kirchenrechtliche (sog. kanonische) Verfahren wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs…
WeiterlesenSpurensicherung nach einer Gewalttat muss auch ohne vorherige Strafanzeige möglich sein
WEISSER RING bietet Gewaltopfern Hilfescheck für rechtsmedizinische Untersuchung an Opfer von Gewalt leiden nicht nur unter…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe kritisiert Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts: Entlassung wegen HIV ist rechtswidrig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines HIV-positiven Chemielaboranten abgewiesen, dessen Arbeitgeber ihm in der Probezeit…
WeiterlesenDebatte zur Internet-Filterung in Deutschland: Internet braucht aber auch Regeln
Deutschland Radio Kultur interviewte anlässlich des G8-Gipfels 2011 in Deauville den Vorstand der PAN AMP AG,…
WeiterlesenMinisterpräsident Beck will Zeitplan für Justizreform straffen / Kurt Beck in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 14.7.2011, 20.15 Uhr
Früher als geplant soll es konkrete Vorschläge für die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken…
WeiterlesenGefährliche Mogeleien bei der Pendlerpauschale
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Falsche Angaben zur Entfernung bei Arbeitswegfahrten können unter gewissen…
Weiterlesen„NEUSTART Positionen“ – Fachveranstaltung zu „Migration und Resozialisierung“ am 30. Juni 2011
Die Resozialisierung Straffälliger mit Migrationshintergrund stellt besondere Anforderungen an die Bewährungshilfe, die, um erfolgreich zu sein,…
WeiterlesenArzt gibt Suizidhilfe in bis zu 200 Fällen zu / Uwe Christian Arnold vermittelt tödliche Medikamente in Deutschland / Verein von Roger Kusch leistete seit 2010 in 32 Fällen Suizidhilfe
Der Urologe Uwe Christian Arnold hat in bis zu 200 Fällen Patienten beim Suizid geholfen -…
Weiterlesen„Man hält die Opfer hin“ / Unionspolitiker kritisiert katholische Kirche wegen Entschädigungszahlungen an Opfer in Oberharmersbach
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), äußert Kritik an der Vorgehensweise der…
WeiterlesenBach: Gesetzliche Möglichkeiten im Kampf gegen Wettbetrug überprüfen / Nach Urteil im Bochumer Prozess bekräftigt DOSB-Präsident seine Forderung
Nach dem Urteil im Bochumer Wettbetrugs-Prozess hat DOSB-Präsident Thomas Bach seine Forderung nach einer Evaluierung der…
Weiterlesen„Entlassungsvorbereitung reduziert Rückfallwahrscheinlichkeit –
auch bei vormals Sicherungsverwahrten“
Die ersten Wochen nach ihrer Haftentlassung zählen für viele Bewährungshilfeklienten zu den schwierigsten Phasen auf ihrem…
WeiterlesenN24/EMNID-UMFRAGE: Mehrheit glaubt an gezielte Tötung bin Ladens / Gefangennahme wäre besser gewesen / Terrorgefahr eher gewachsen
6. Mai 2011. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Osama bin Laden von US-Elite-Einheiten vorsätzlich getötet…
WeiterlesenGlobaler Fonds gibt Gremium zur Aufklärung von Korruptionsfällen bekannt / DSW: „Wichtiger Schritt zur Schaffung von maximaler Transparenz“
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und…
WeiterlesenResozialisieren vs. Sanktionieren – „Warnschussarrest“ für Jugendliche konterkariert pädagogische Zielsetzungen
Die aktuelle Diskussion um Relevanz und Sinn der geplanten Einführung eines "Warnschussarrests" für jugendliche Straftäter berührt…
WeiterlesenDOSB begrüßt geplante Anti-Doping-Staatsanwaltschaft in Stuttgart / Bach: Möglichkeiten des verschärften Arzneimittelgesetzes nutzen
DOSB-Präsident Thomas Bach hat die im Baden-Württemberger Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geplante Einrichtung…
WeiterlesenSicherungsverwahrung – Das Urteil / Live-Sendung vom Bundesverfassungsgericht am 4. Mai 2011 um 9.55 Uhr im Ersten
Das Thema Sicherungsverwahrung macht immer wieder Schlagzeilen. "Kommen die Schwerverbrecher frei?" oder "Justizskandal wird immer schlimmer"…
WeiterlesenStellungnahme von Väter ohne Rechte zum Entwurf des
Kindschaftrechts-Änderungsgesetzes 2012
Dem Kindeswohl wird im vorliegenden Gesetzesentwurf eindeutig höhere Bedeutung eingeräumt. Das Recht auf Familienleben wird durch…
WeiterlesenZollgewerkschaft: „Eintreibung von Zusatzbeiträgen erfordert mehr Personal“
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen Versicherten eintreiben…
WeiterlesenReport Mainz: Menschenrechtsbeauftragter will Waffenexporte nach Mexiko verbieten
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen…
WeiterlesenFeminismus in derösterreichischen Familienpolitik?
In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher…
WeiterlesenBulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen
Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die…
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