Dr. Johannes Öhlböck LL.M., Rechtsanwalt (www.raoe.at) vertritt zwei Frauen, die in den 1970 Jahren im Heim…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Der „Einspruch“-Kommentar: Herzlich willkommen inÖsterreich, Herr Sarrazin! von Melissa Günes
ÖVP-Bauerbund-Österreich Präsident und ÖVP Abgeordnete Grillitsch, Organisator von Forum Land: "Ich bin kein Provokateur. Ich will…
WeiterlesenUmfrage unter Bistümern zum sexuellen Missbrauch / „Report Mainz“, heute, Dienstag, 20. September 2011, 21.45 Uhr im Ersten
Gegen 51 Geistliche werden bzw. wurden kirchenrechtliche (sog. kanonische) Verfahren wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs…
WeiterlesenSpurensicherung nach einer Gewalttat muss auch ohne vorherige Strafanzeige möglich sein
WEISSER RING bietet Gewaltopfern Hilfescheck für rechtsmedizinische Untersuchung an Opfer von Gewalt leiden nicht nur unter…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe kritisiert Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts: Entlassung wegen HIV ist rechtswidrig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines HIV-positiven Chemielaboranten abgewiesen, dessen Arbeitgeber ihm in der Probezeit…
WeiterlesenDebatte zur Internet-Filterung in Deutschland: Internet braucht aber auch Regeln
Deutschland Radio Kultur interviewte anlässlich des G8-Gipfels 2011 in Deauville den Vorstand der PAN AMP AG,…
WeiterlesenMinisterpräsident Beck will Zeitplan für Justizreform straffen / Kurt Beck in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 14.7.2011, 20.15 Uhr
Früher als geplant soll es konkrete Vorschläge für die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken…
WeiterlesenGefährliche Mogeleien bei der Pendlerpauschale
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Falsche Angaben zur Entfernung bei Arbeitswegfahrten können unter gewissen…
Weiterlesen„NEUSTART Positionen“ – Fachveranstaltung zu „Migration und Resozialisierung“ am 30. Juni 2011
Die Resozialisierung Straffälliger mit Migrationshintergrund stellt besondere Anforderungen an die Bewährungshilfe, die, um erfolgreich zu sein,…
WeiterlesenArzt gibt Suizidhilfe in bis zu 200 Fällen zu / Uwe Christian Arnold vermittelt tödliche Medikamente in Deutschland / Verein von Roger Kusch leistete seit 2010 in 32 Fällen Suizidhilfe
Der Urologe Uwe Christian Arnold hat in bis zu 200 Fällen Patienten beim Suizid geholfen -…
Weiterlesen„Man hält die Opfer hin“ / Unionspolitiker kritisiert katholische Kirche wegen Entschädigungszahlungen an Opfer in Oberharmersbach
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), äußert Kritik an der Vorgehensweise der…
WeiterlesenBach: Gesetzliche Möglichkeiten im Kampf gegen Wettbetrug überprüfen / Nach Urteil im Bochumer Prozess bekräftigt DOSB-Präsident seine Forderung
Nach dem Urteil im Bochumer Wettbetrugs-Prozess hat DOSB-Präsident Thomas Bach seine Forderung nach einer Evaluierung der…
Weiterlesen„Entlassungsvorbereitung reduziert Rückfallwahrscheinlichkeit –
auch bei vormals Sicherungsverwahrten“
Die ersten Wochen nach ihrer Haftentlassung zählen für viele Bewährungshilfeklienten zu den schwierigsten Phasen auf ihrem…
WeiterlesenN24/EMNID-UMFRAGE: Mehrheit glaubt an gezielte Tötung bin Ladens / Gefangennahme wäre besser gewesen / Terrorgefahr eher gewachsen
6. Mai 2011. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Osama bin Laden von US-Elite-Einheiten vorsätzlich getötet…
WeiterlesenGlobaler Fonds gibt Gremium zur Aufklärung von Korruptionsfällen bekannt / DSW: „Wichtiger Schritt zur Schaffung von maximaler Transparenz“
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und…
WeiterlesenResozialisieren vs. Sanktionieren – „Warnschussarrest“ für Jugendliche konterkariert pädagogische Zielsetzungen
Die aktuelle Diskussion um Relevanz und Sinn der geplanten Einführung eines "Warnschussarrests" für jugendliche Straftäter berührt…
WeiterlesenDOSB begrüßt geplante Anti-Doping-Staatsanwaltschaft in Stuttgart / Bach: Möglichkeiten des verschärften Arzneimittelgesetzes nutzen
DOSB-Präsident Thomas Bach hat die im Baden-Württemberger Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geplante Einrichtung…
WeiterlesenSicherungsverwahrung – Das Urteil / Live-Sendung vom Bundesverfassungsgericht am 4. Mai 2011 um 9.55 Uhr im Ersten
Das Thema Sicherungsverwahrung macht immer wieder Schlagzeilen. "Kommen die Schwerverbrecher frei?" oder "Justizskandal wird immer schlimmer"…
WeiterlesenStellungnahme von Väter ohne Rechte zum Entwurf des
Kindschaftrechts-Änderungsgesetzes 2012
Dem Kindeswohl wird im vorliegenden Gesetzesentwurf eindeutig höhere Bedeutung eingeräumt. Das Recht auf Familienleben wird durch…
WeiterlesenZollgewerkschaft: „Eintreibung von Zusatzbeiträgen erfordert mehr Personal“
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen Versicherten eintreiben…
WeiterlesenReport Mainz: Menschenrechtsbeauftragter will Waffenexporte nach Mexiko verbieten
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen…
WeiterlesenFeminismus in derösterreichischen Familienpolitik?
In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher…
WeiterlesenBulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen
Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die…
WeiterlesenHinkende Trennung von Kirche und Justiz / Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert religiöse Beeinflussung der Gerichte
Die deutschen Gerichte sollten größere Distanz zu Religionsgemeinschaften wahren. Dies geht aus einem "Offenen Brief" hervor,…
WeiterlesenEin deutscher al-Qaida-Aussteiger und die Justiz
ARD radiofeature „Inside al-Qaida“ / SWR2, 26. Januar, 22.05 Uhr / SWR-Produktion auch als Download auf www.radiofeature.ARD.de
Der 23-jährige Yannick Nasir erzählt in "Inside al-Qaida" exklusiv von seinen Kontakten zu dem Terrornetzwerk von…
WeiterlesenNeue Vorwürfe gegen Justizminister Bamberger
„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“, heute, 13.1.2011, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Gegenüber dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat sich Hans-Josef Graefen, der im Besetzungsverfahren um die Stelle…
WeiterlesenRichterin am Bundesverfassungsgericht plädiert für Volksentscheide
/ Schriftsteller Günter Grass für Verfassungsänderung
Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, argumentiert innerhalb der SWR-Fernsehsendung "Die rebellische Republik - Wohin führt…
WeiterlesenStephanie zu Guttenberg stellt sich vor die erfolgreiche Arbeit und die Geschäftsführung von Innocence in Danger / Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure des Verlagshauses DuMont gestellt
Innocence in Danger e.V. geht aktiv gegen die haltlosen Vorwürfe und verleumderischen Aussagen zur angeblich intransparenten…
WeiterlesenRusslanddeutsche Mafia organisiert Straftaten aus Gefängnissen heraus / Vollzugsbedienstete warnen in „Report Mainz“
Russlanddeutsche Banden ordnen offenbar in vielen Fällen Straftaten aus deutschen Gefängnissen heraus an. Das geht aus…
WeiterlesenEntscheidung des Bundesgerichtshof zum Glücksspiel betrifft allein Altfälle
BGH bezieht sich auf Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages - Geltendes Staatsvertragsmodell vom Bundesverfassungsgericht und vom…
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