Ein Jahr nach der Landtagswahl hat der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugegeben,
dass sowohl bei der Justizreform als auch beim Projekt Nürburgring
Fehler gemacht worden seien. Aus heutiger Sicht würde man manche
Entscheidung anders treffen.
Zum Thema Justizreform sagte Beck gegenüber dem landespolitischen
Magazin des SWR Fernsehens „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“: „Das würde
man sicher jetzt in Kenntnis der Erfahrungen so nicht mehr machen.
Aber Anstöße geben, dass es auch dort hinsichtlich der Beteiligung an
Kosteneffizienz in diesem weiten Justizsektor Notwendigkeiten gibt,
das müsste erneut wieder sein, und insoweit haben wir etwas
dazugelernt, ganz ohne Frage. Aber das Ziel, alle mitzunehmen, wenn
es darum geht, die Schuldenbremse einzuhalten, dieses Ziel muss
bleiben.“
Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Oberlandesgerichte
Koblenz und Zweibrücken zusammenzulegen, hatten für große Proteste in
Koblenz gesorgt. Inzwischen ist die Landesregierung von diesen Plänen
wieder abgerückt. Auf die Frage, ob er das Projekt „Nürburgring“ als
größeren oder kleineren Fehler ansieht, sagte Beck: „Das war sicher
ein größerer Fehler, ganz ohne Frage, und zwar in zweierlei Hinsicht.
Einmal hätte man eine Nummer kleiner vorgehen müssen, sollen, das
wissen wir jetzt, aber die Fachleute haben uns damals anderes
geraten. Und das zweite ist, dass man sicher ein solches
Finanzierungsmodell, wie es versucht worden ist, mit bestem Willen
und bester Absicht im Interesse des Landes und der Region, dass man
ein solches Finanzierungsmodell mit den Risiken natürlich nicht noch
einmal eingehen würde.“
Zitate gegen Quellenangabe „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ frei.
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