Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Infektionen mit Krankenhauskeimen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Verbieten und verdrängen – Was bringt ein NPD-Verbot? / Sebastian Edathy und Toralf Staud zu Gast bei „2+Leif“ am 3. Dezember 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Am Mittwoch kommt es zur entscheidenden Sitzung: Die Innenminister der Länder beraten über einen zweiten Anlauf,…
WeiterlesenÄrztepräsident Montgomery wünscht sich höchstrichterliche Klärung / Debatte um Verbot der ärztlichen Suizidhilfe
Erstmals hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, juristische Zweifel am berufsrechtlichen Verbot des ärztlich…
WeiterlesenBundesjustizministerin kritisiert Suizidhilfe-Verbot derÄrzteschaft / Infratest dimap-Umfrage: 76% der Deutschen für ärztliche Suizidhilfe
Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche…
Weiterlesen„Report Mainz“, heute, Dienstag, 13. November 2012, 21.45 Uhr im Ersten / „Fall Mollath“: Sonder-Revisionsbericht widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin
In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter…
WeiterlesenEs gilt die Unschuldsvermutung
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.…
WeiterlesenPetition an den Deutschen Bundestag: Q-Pool 100 setzt sich gegen geplantes Umsatzsteuergesetz ein
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schlammschlacht / Kommentar zur CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz
Nicht nur die rheinland-pfälzische SPD wird dieser Tage von der eigenen Geschichte eingeholt, Stichwort Nürburgring. Auch…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Nur noch grotesk / Kommentar zu Nürburgring-Prozess
Geplatzte Schecks, mysteriöse US-Magnaten, Ölmillionen und windige Finanzvermittler: Am kommenden Dienstag startet am Landgericht in Koblenz…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Menschen am Werk / Kommentar zu Vatileaks
Zwei Tage in Rom, und in dieser kurzen Zeitspanne zeigen sich Elend und Glanz der Katholischen…
WeiterlesenDER STANDARD – Kommentar „Kriminelle Demokratie“ von Alexandra Föderl-Schmid
Es war eine gute Woche, und es war eine schlechte Woche für die Demokratie in Österreich.…
WeiterlesenHumanitas Helvetica: Geldwäscherei in der Schweiz – Beispiel kasachische Akteure
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung…
WeiterlesenEthikrat sieht Regulierungsbedarf für die organisierte Suizidbeihilfe
Der Deutsche Ethikrat hat sich am heutigen Donnerstag sowohl in öffentlicher als auch nicht öffentlicher Sitzung…
WeiterlesenGesetzentwurf zu „E-Justice“ – kein guter Tag für blinde und sehbehinderte Menschen?
Der Bundesrat berät in seiner heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 17 einen Gesetzentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr bei…
WeiterlesenDie Story im Ersten: Sklavenarbeit für unseren Fortschritt
Die Story im Ersten: Sklavenarbeit für unseren Fortschritt Ein Film von Tilman Achtnich / Am 10.…
WeiterlesenWie die EU ohne EURO-Währung überleben könnte
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der…
WeiterlesenDie EU-Austrittspartei fordert den EU-AustrittÖsterreichs
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ…
WeiterlesenStreubombenverbot wird immer stärker
Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im…
WeiterlesenZEIT ONLINE-Umfrage: Großes Vertrauen in Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von…
Weiterlesen„Report Mainz“: Mehrere Verfahren gegenÄrzte unter Korruptionsverdacht vor dem Aus / Bundesgesundheitsminister Bahr prüft Konsequenzen nach BGH-Beschluss
Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie / Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes-…
WeiterlesenDie Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von europäischer Integration und Grundgesetz / 7. Berliner Rechtspolitische Konferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts- und Europapolitiker, Richter und…
WeiterlesenZeit zum Handeln: Deutsche Content Allianz fordert Justizministerin auf, konkrete Reformvorschläge für das Urheberrecht vorzulegen
Die Deutsche Content Allianz hat in einem Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der…
WeiterlesenNeue Kritik an früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“, heute, 31. Mai 2012, 20.15-21.00 Uhr im SWR Fernsehen
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez, Jörg Schäfer, kritisiert die von Rheinland-Pfalz geplante Änderung des Strafvollzuggesetzes,…
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Raus aus dem Schatten der Kriminalität – NEUSTART organisiert landesweit Informationsveranstaltungen zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe (BILD)
Eines der primären Unternehmensziele der NEUSTART gGmbH für die Jahre 2012/2013 ist ein forcierter Ausbau der…
WeiterlesenMinisterpräsident Beck gesteht Fehler bei Nürburgring und Justizreform ein „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“, heute, 29. März 2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Ein Jahr nach der Landtagswahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugegeben, dass sowohl bei…
WeiterlesenDER STANDARD-Kommentar „Nicht die Justiz lässt sich kaufen“ von Michael Völker
Die Justiz ist politisch. Das war sie immer schon. Auch Richter und Staatsanwälte sind politisch interessierte…
Weiterlesen„Report Mainz“: Gewaltstatistik von NPD-Funktionären – Über 120 Strafverfahren in den vergangenen zehn Jahren
Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren ca. 120 Straftaten begangen…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 6. März 2012, 21.45 Uhr im Ersten
"Report Mainz" bringt am Dienstag, den 6.3.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: -…
WeiterlesenEuropa nutzt Chancen im Arbeitsschutz nicht / DEKRA stellt internationales Arbeitssicherheitsbarometer in Brüssel vor
Viele Unternehmen in der EU nutzen Produktivitätsreserven durch den Arbeits- und Gesundheitsschutz nur unzureichend. Das ist…
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