Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Die EU-Austrittspartei fordert den EU-AustrittÖsterreichs
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ…
WeiterlesenStreubombenverbot wird immer stärker
Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im…
WeiterlesenZEIT ONLINE-Umfrage: Großes Vertrauen in Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von…
Weiterlesen„Report Mainz“: Mehrere Verfahren gegenÄrzte unter Korruptionsverdacht vor dem Aus / Bundesgesundheitsminister Bahr prüft Konsequenzen nach BGH-Beschluss
Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie / Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes-…
WeiterlesenDie Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von europäischer Integration und Grundgesetz / 7. Berliner Rechtspolitische Konferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts- und Europapolitiker, Richter und…
WeiterlesenZeit zum Handeln: Deutsche Content Allianz fordert Justizministerin auf, konkrete Reformvorschläge für das Urheberrecht vorzulegen
Die Deutsche Content Allianz hat in einem Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der…
WeiterlesenNeue Kritik an früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“, heute, 31. Mai 2012, 20.15-21.00 Uhr im SWR Fernsehen
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez, Jörg Schäfer, kritisiert die von Rheinland-Pfalz geplante Änderung des Strafvollzuggesetzes,…
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Raus aus dem Schatten der Kriminalität – NEUSTART organisiert landesweit Informationsveranstaltungen zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe (BILD)
Eines der primären Unternehmensziele der NEUSTART gGmbH für die Jahre 2012/2013 ist ein forcierter Ausbau der…
WeiterlesenMinisterpräsident Beck gesteht Fehler bei Nürburgring und Justizreform ein „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“, heute, 29. März 2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Ein Jahr nach der Landtagswahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugegeben, dass sowohl bei…
WeiterlesenDER STANDARD-Kommentar „Nicht die Justiz lässt sich kaufen“ von Michael Völker
Die Justiz ist politisch. Das war sie immer schon. Auch Richter und Staatsanwälte sind politisch interessierte…
Weiterlesen„Report Mainz“: Gewaltstatistik von NPD-Funktionären – Über 120 Strafverfahren in den vergangenen zehn Jahren
Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren ca. 120 Straftaten begangen…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 6. März 2012, 21.45 Uhr im Ersten
"Report Mainz" bringt am Dienstag, den 6.3.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: -…
WeiterlesenEuropa nutzt Chancen im Arbeitsschutz nicht / DEKRA stellt internationales Arbeitssicherheitsbarometer in Brüssel vor
Viele Unternehmen in der EU nutzen Produktivitätsreserven durch den Arbeits- und Gesundheitsschutz nur unzureichend. Das ist…
WeiterlesenCDU-Politiker Hintze bei „Günther Jauch“: „Alle Vorwürfe gegen Wulff sind widerlegt. Die Medien skandalisieren nur!“
Der CDU-Politiker Peter Hintze fordert ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. "Alle Vorwürfe gegen…
Weiterlesen„Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel“ / Hans-Gert Pöttering reist am Dienstag nach Kairo
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe: Menschen mit HIV brauchen einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung!
In einem Rechtsstreit um eine Kündigung wegen HIV in der Probezeit hat das Landesarbeitsgericht Berlin die…
WeiterlesenSeit 1.1.2012 inÖsterreich: Rettungsgasse bilden!
Die Bildung von Rettungsgassen ist seit 1. Jänner 2012 bei Staubildung Pflicht auf Österreichs Autobahnen und…
WeiterlesenAb 1.1.2012 inÖsterreich: Rettungsgasse bilden!
Die Bildung von Rettungsgassen ist ab 1. Jänner 2012 bei Staubildung Pflicht auf Österreichs Autobahnen und…
WeiterlesenPeter Altmaier (CDU) bei „Günther Jauch“: „Wir stehen hinter Wulff!“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier hat in der Sendung "Günther Jauch"…
WeiterlesenAchtung! Geändertes Thema! „Günther Jauch“: Die 500.000-Euro-Frage – Ist Christian Wulff noch der richtige Bundespräsident?
Neue Details, neue Fragen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt in der Kreditaffäre in der Kritik. Erst hat…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz: Millionen-Klage gegen die Casinos Austria AG – ANHANG
Rechtsfall: Im August dieses Jahres wurde der Fall des Schweizer Casino-Besuchers, Behar Merlaku, im Casino Bregenz…
WeiterlesenParlament hebt Zugangserschwerungsgesetz endgültig auf / eco begrüßt Entscheidung als Bekenntnis zur effektiven Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz
Gestern Abend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Absage an Netzsperren ist…
WeiterlesenTerror von rechts / Live von der Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden in Karlsruhe am 1. Dezember 2011 von 10.30 Uhr – 11.30 Uhr im Ersten
Die möglichen Taten der mutmaßlichen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" erschüttern Deutschland. Beinahe täglich werden weitere Unterstützer festgenommen,…
WeiterlesenBelakowitsch-Jenewein: Natascha Kampusch ist Opfer – in vielfacher Hinsicht!
Im Zuge der politischen Aufarbeitung der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest, daß…
WeiterlesenBayerns Innenminister Joachim Herrmann bei „Günther Jauch“: „NPD-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung.“
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie in der Sendung…
WeiterlesenAktualisierte Gästeliste / „Günther Jauch“ am 13. November 2011 um 21:45 im Ersten / Blutiger Terror von rechts – Haben wir die braune Gefahr unterschätzt?
Die Blutspur der mutmaßlichen Neonazi-Killer zieht sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass…
WeiterlesenAchtung THEMA GEÄNDERT! / „Günther Jauch“ am 13. November 2011 um 21:45 im Ersten / Terror von rechts – Haben wir die braune Gefahr unterschätzt?
Die Blutspur der mutmaßlichen Neoazi-Killer zieht sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe: Inhaftierte Drogenkonsumenten haben ein Recht auf Gesundheit!
Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern der Bundesländer,…
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