7.05 Uhr, Sascha Vogt, SPD, Bundesvorsitzender der Jusos, Thema: Koalitionsvertrag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette…
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FREIE WÄHLER: CSU unterschrieb in Berlin kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag / Aiwanger: Seehofer lässt Kommunen bei Wiedereingliederungskosten für behinderte Menschen im Stich
Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Prostitutionsgesetz
Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass…
WeiterlesenGauland weist EU-Kommissarin zurecht
Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für…
WeiterlesenKalb: Keine Steuer für Brandunterstützungsvereine
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher…
Weiterlesen„Was nun, Herr Gabriel?“ im ZDF/ Fragen an den SPD-Vorsitzenden von Peter Frey und Bettina Schausten
Er ist schon unterschrieben und gilt dennoch nicht: der Koalitionsvertrag für die Große Koalition. So hart…
WeiterlesenDie Große Koalition gibt es nicht umsonst
"Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle…
WeiterlesenPressekonferenz: Neue KAS-Studie zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa
Rechtspopulistische Parteien haben in vielen Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die Europawahl von…
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ZDF-Politbarometer November II 2013 / Große Koalition: Mehrheit ist zufrieden mit Vereinbarungen / Erhebliche Zweifel an geplanter Finanzierung
Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher…
WeiterlesenLiebing: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land ist Leitgedanke
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.…
WeiterlesenFuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung…
WeiterlesenFuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung…
WeiterlesenFuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung…
Weiterlesenterre des hommes checkt Koalitionsvertrag: Große Worte, kleine Schritte
Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht. »Der Koalitionsvertrag lässt nicht…
WeiterlesenMißfelder: Iran darf nicht die Fähigkeit zur nuklearen Bewaffnung erlangen
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran. Dazu erklärt der…
WeiterlesenRehberg: Hauptausschuss istüberzeugende Zwischenlösung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung den Sprecher der CDU-Landesgruppen Eckhardt Rehberg einstimmig zum Vorsitzenden…
WeiterlesenSchiewerling: Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung
Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden,…
WeiterlesenMichalk: UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Leitlinie für die Union
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit…
WeiterlesenKDA zu Koalitionsvertrag: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die Absicht von Union und SPD, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so…
WeiterlesenStraubinger: Deutsches Jobwunder geht weiter
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der…
WeiterlesenSabine Zimmermann: Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt
"Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist…
WeiterlesenGrund: Wir stärken die Spionageabwehr
CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der…
WeiterlesenKoalitionsvertrag: Deutscher Dialogmarketing Verband DDV sieht Gefahren für Wirtschaft und Verbraucher
Mit höchstem Interesse hat der DDV in den vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag verfolgt.…
WeiterlesenKein Mitspracherecht für die Bürger
"Obwohl sich zwei der drei Parteien, die künftig die Bundesregierung stellen werden, zuvor für Volksentscheide auf…
WeiterlesenUnion hat bei prekärer Beschäftigung gemauert
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen…
WeiterlesenBär/Liebing: Bund lässt Länder und Kommunen beim Krippenausbau nicht allein
Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die Finanzierung der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsvertrag
"Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen". Schlimmer noch:…
WeiterlesenKoalition geht bei der notwendigen Demografie-Vorsorge in die falsche Richtung
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten…
WeiterlesenKretschmer/Wanderwitz: Koalition setzt erfolgreiche Kultur- und Medienpolitik fort
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt eine starke Handschrift der Union, das wird auch…
WeiterlesenKoalitionsvertrag enthält keine Perspektiven für eine „Bildungsrepublik Deutschland“
Als enttäuschend hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bewertet.…
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