Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat am heutigen Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk ausgesagt.…
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Voßhoff/Seif: Justizkostenrecht wird moderner und anwenderfreundlicher
Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde am 29. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am morgigen Donnerstag…
WeiterlesenStraubinger: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiter
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der…
WeiterlesenJan van Aken: Der verantwortungslose Minister
"Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm…
WeiterlesenMichalk: Neuer Teilhabebericht setzt wichtige Akzente für die Behindertenpolitik
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen…
WeiterlesenMichalk: Langfristige Arbeitsverhältnisse für Menschen mit Behinderungen angestrebt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für…
WeiterlesenSabine Zimmermann: Prekarisierung des Arbeitsmarktes stoppen
"Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 31. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Stromnetzentgelte 8.05 Uhr, Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr,…
WeiterlesenKarin Binder: Freiheit für Bradley Manning
"Bradley Manning ist kein Verbrecher. Der Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis.…
WeiterlesenGrübel: Staatssekretär sorgt im Drohnen-Untersuchungsausschuss für die notwendige Aufklärung
Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte zuständigen Staatssekretär im…
WeiterlesenTagesordnung des Bundeswahlausschusses am 1. August 2013
Am Donnerstag, dem 1. August 2013, findet die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 22.…
WeiterlesenJan van Aken: Zwei gute Kumpel schützen sich gegenseitig in der „Euro Hawk“-Affäre
"De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich…
WeiterlesenDiana Golze: Kitas und Betreuungsgeld – Chaos kurz vorm Stichtag
"Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist,…
WeiterlesenSteuerpläne der Linken: Geringverdiener zahlen mehr, Reiche weniger
Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin…
WeiterlesenSilberhorn: Zeuge erklärt: Alternative zur Euro Hawk-Serie ist mit eingeplanten Mitteln finanzierbar
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von…
WeiterlesenFischbach: Rechtsanspruch auf Kita-Platz erfolgreich umgesetzt
Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Dazu erklärt…
WeiterlesenBär: Länder dürfen die Umsetzung des Betreuungsgeldgesetzes nicht torpedieren
Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 30. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Betreuungsgeld Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Platzeck/Brandenburg
Es war schon immer eine Stärke von Matthias Platzeck, sich nicht für unentbehrlich zu halten. Sicher,…
WeiterlesenPawelski: Gratulation an unsere Europameisterinnen
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel. Rita Pawelski, Vorsitzende…
WeiterlesenBörnsen: Union hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest
Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den…
WeiterlesenNorbert Blüm verdrängt Realpolitik der Union
In einem Gastbeitrag der FAS am 28. Juli prangert Norbert Blüm an, dass die "angeblich freie…
WeiterlesenBundeswahlausschuss entscheidet am 1. August 2013über Beschwerden
In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse…
WeiterlesenPetra Pau: Punktum oder so
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat befunden, die Spähvorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hessen/Landtagswahl/CDU/Grüne
Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht und trotz…
WeiterlesenEs ist geschafft: Alle 16 Landeslisten zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen
Alle 16 Landeslisten der Alternative für Deutschland wurden heute von dem jeweiligen Landeswahlausschuss zugelassen. Damit hat…
WeiterlesenDietmar Bartsch: FDP in der Soli-Sackgasse
"Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus…
WeiterlesenJan Korte: Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatlicheÜberwachung dringend nötig
"Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung…
WeiterlesenGrübel: Abstruse Verschwörungstheorien der Linken
Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Bundesregierungübt sich in Verharmlosung
"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft,…
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