Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo…
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Mayer: Deutschland bleibt Vorreiter beim Datenschutz
Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des…
WeiterlesenJan van Aken: Zwei gute Gründe, warum de Maizière gehen muss
"Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich…
WeiterlesenBrähmig: Bund der Vertriebenen hat mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin
Der Bund der Vertriebenen begeht am heutigen Donnerstag den 70. Geburtstag seiner Präsidentin Erika Steinbach in…
WeiterlesenJan van Aken: Sämann de Maizière soll erstmal die abgestürzten Drohnen aufsammeln
"Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er…
WeiterlesenKretschmer: Schule ist ein Diskursraum – Soziale Netzwerke gehören dazu
Mehrere Bundesländer wollen die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schüler über soziale Netzwerke stark einschränken oder…
WeiterlesenJan Korte: Es ist längst ein deutscher Überwachungsskandal
"Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen. Spätestens nachdem bekannt…
WeiterlesenGrübel: Zeugenaussagen im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss entlasten Bundesminister de Maizière
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am heutigen Mittwoch, dem dritten von…
WeiterlesenKatja Kipping: Wer Vermittlungsstatistiken frisiert, grenzt aus
Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen…
WeiterlesenDietmar Bartsch: FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf
"FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne einen Solidarpakt III…
WeiterlesenDas Generationen-Manifest zeigt: Die Angst vor der Zukunft wächst – Hat die Regierung deshalb Angst vor den Wählerinnen und Wählern?
Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es…
WeiterlesenSteinbach: Aufklärung der Pädophilie-Vorwürfe bei den Grünen dringend geboten
In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des Landesvorstandes der…
WeiterlesenInge Höger: Schon 2009 war klar, dass Euro Hawk an Zulassungsproblemen scheitern kann
Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen
"Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig…
WeiterlesenKathrin Vogler: PKV ist nichtüberlebensfähig
"Mit der Forderung der PKV nach einer Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze zeigt sie erneut ihre eigene Schwäche.…
WeiterlesenBundestagswahl 2013: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013…
WeiterlesenCaren Lay: Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion
"Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen…
WeiterlesenGröhe: NSA: SPD tritt auf Aufklärungs-Bremse
Thomas Oppermann (SPD) hat der von Union und FDP für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums…
WeiterlesenCDU: Angela Merkel im Sommerinterview mit CDU.TV
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in ihrem…
WeiterlesenUmfrage der Continentale: Einbußen für SPD bei Gesundheitspolitik
Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Im Juni hielten sie noch 32 Prozent der…
WeiterlesenKauder: Unrecht in Pakistan nicht hinnehmen
Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 wegen angeblicher Gotteslästerung in ihrem Land zum Tode verurteilt.…
WeiterlesenMißfelder: Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation ist richtiger Schritt
Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation…
WeiterlesenHannelore Kraft im WDR-WESTPOL-Sommerinterview: Kraft schließt große Koalition nicht aus
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition nicht aus. Die SPD-Politikerin…
WeiterlesenMißfelder: EU-Förderleitlinien zu Israel leisten keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts
Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu erklärt der…
WeiterlesenKretschmer: Botschaft des 20. Juli 1944 wach halten
Am 20. Juli 1944 - am morgigen Samstag vor 69 Jahren - scheiterte das Attentat auf…
WeiterlesenGröhe: CDU gedenkt der Widerstandskämpfer
Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU…
WeiterlesenSPD-Politikerin behauptet: Eine Frauenpartei käme in Deutschland sofort an die Macht
Die ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit träumt von einer Revolution in der deutschen Polit-Szene. "Ich…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Datenausspähung durch USA und Großbritannien – Mehrheit der Bürger ist mit der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung unzufrieden
Sperrfrist: 19.07.2013 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 19. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Bundesjustizministerin, Thema: Justizministertreffen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel.…
WeiterlesenMayer: Aufklärung geht über Skandalisierung
In den vergangenen zwei Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische…
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