Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums haben es einige Bundesländer zwischen 2009 und 2011 unterlassen, neue Sozialwohnungen…
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Fuchs: Staatliches Currywurst- und Fleischverbot ist inakzeptabel
Die Grünen fordern einen fleischlosen Tag in Deutschlands Kantinen. Zur Einführung eines "Veggie Days" erklärt der…
WeiterlesenWahlkampf auf Kosten der Verkehrssicherheit / Viele Wahlplakate versperren die Sicht auf Fußgänger
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen häufen sich an Kreuzungen,…
WeiterlesenRupprecht: Ganztagsschulen sind mehr als kostenlose Horte
Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Thema Ganztagsschule herausgegeben. Zentrale Forderung ist, jedem Schüler einen Rechtsanspruch…
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Ich brauche 100 Gründer-innen für die Vegan Partei.
Das Ziel der vegan Partei ist die Förderung des veganen Lebens. Vitamin ist Kommunikation. Leben ist…
WeiterlesenBundeswirtschaftminister Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren
Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Amtsvorgänger Brüderle: Europäischer Gerichtshof bestätigt Anspruch auf Akteneinsicht zur Novellierung der…
Weiterlesen„Wir brauchen eine Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Anlässlich des Einnahmeüberschusses der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Dopingpraxis West wie Ost lückenlos aufklären
"Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen…
WeiterlesenJan Korte : BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung
"Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen vor Altersarmut – Aiwanger: Anständige Renten statt unanständiger Rettungsschirme!
Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die jüngste Rentenanpassung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Rülke: Ausgeglichener Haushalt ist kein Problem
Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Altes Denken / Kommentar zu Kohl/Türken
Vor gut 30 Jahren wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der in Deutschland lebenden…
WeiterlesenSteuerverschwendung soll strafbar werden
Alternative für Deutschland unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar…
WeiterlesenMißfelder: CDU/CSU-Fraktion gratuliert Schimon Peres zu seinem 90. Geburtstag
Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag. Dazu erklärt…
WeiterlesenMayer: Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen für Ehegatten zügig beenden
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet. Dazu erklärt…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz
"Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.…
WeiterlesenUhl: EU-Kommission muss ein vernünftiges Verhältnis zum Thema Integration entwickeln
Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der…
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ZDF-Politbarometer August I 2013 / SPD und Grüne legen zu – CDU/CSU und Merkel schwächer / Nur 33 Prozent fordern Rücktritt von de Maizière (BILD)
Politbarometer-Projektion: Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu…
WeiterlesenBrähmig: Einweihung des letzen deutschen Soldatenfriedhofs in Russland ein besonderes Zeichen der Versöhnung
Der letzte deutsche Soldatenfriedhof in Russland wird am morgigen Samstag in Duchowschtina bei Smolensk eingeweiht. Bundesverteidigungsminister…
WeiterlesenCaren Lay: Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch…
WeiterlesenPfeiffer/Bareiß: Beitrag der energieintensiven Industrie zur Netzstabilität honorieren
Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der…
WeiterlesenSteffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt
"Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da…
Weiterlesen„Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!“ fordert Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates
Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im…
WeiterlesenBundeswahlausschuss hatüber Beschwerden entschieden
Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei…
WeiterlesenPetra Pau zu XKeyscore: Höchste Zeit für einen Demokratie-Gipfel
Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Dazu erklärt…
WeiterlesenSteinbach: Ukraine darf Freilassung Julia Timoschenkos nicht weiter verzögern
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist…
WeiterlesenWahl 2013 im ZDF: Claus Richter und Thomas Fuhrmann porträtieren Peer Steinbrück (SPD)
Gleich zu Beginn seiner Kanzler-Kandidatur forderte Peer Steinbrück für sich "Beinfreiheit", denn ein Mann des Parteiapparats…
WeiterlesenHasselfeldt: Familienpolitik – Opposition gibt den Miesmacher
Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Dazu erklärt die Vorsitzende…
WeiterlesenCDU: „teAM Deutschland“ unterstützt Angela Merkel im Wahlkampf
Berlin, 1. August 2013 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Auch in diesem Bundestagswahlkampf können…
WeiterlesenSilberhorn: Minister de Maizière klar entlastet
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute den Bundesminister der Verteidigung, Dr.…
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