Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein Finanzierungskonzept. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion…
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Barbara Höll: Bundesregierung hat Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt
"Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise…
WeiterlesenUlla Jelpke: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden
"Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut…
WeiterlesenBernd Riexinger: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen
Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,…
WeiterlesenKretschmer/Schipanski: Rückenwind für die Forschung Ost
Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für…
WeiterlesenEx-SPD-Vorsitzender Kurt Beck: „Steinbrück-Berichterstattung nicht objektiv“
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 18. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Thema: NSA…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Öney
Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt.…
WeiterlesenJan Korte: Bundesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen
"Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase…
Weiterlesen„Beckmann“ am Donnerstag, 18. Juli 2013, um 22.45 Uhr
Der gläserne Bürger - ausgespäht und ausgeliefert? Die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA sorgt für heftige Debatten.…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio
"Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 17. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Gisela Piltz, stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Ratlos auf Wolke sieben: Leitartikel zu Halbzeitbilanz Grün-Rot/Baden-Württemberg
Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Wahlkampf der SPD
Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen. Nun…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Friedrich verkauft Deutsche für dumm
"Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 16. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, Thema: NSA 7.35 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Vorsitzender des Parlamentarischen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Parteien/AfD
Noch immer ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht viel mehr als ein diffuses Versprechen,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Meinungsforscher: Abhöraffäre kein Wahlkampfthema
Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich…
WeiterlesenJan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegenÜberwachungsängste
"Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man…
WeiterlesenDietmar Bartsch und Wulf Gallert: Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur
"Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich…
Weiterlesen„Plusminus“ (MDR) am Mittwoch, 17. Juli 2013, um 21.45 Uhr
Moderation Jörg Boecker Führerscheintourismus - das Geschäft mit neuen Papieren Kaum ein Dokument liegt der Mehrzahl…
WeiterlesenCaren Lay: Uferlose Vergabe von Industrierabatten gehört längst auf den Prüfstand
"Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal.…
WeiterlesenKlaus Ernst: Union, FDP, SPD und Grüne können beim Mindestlohn von deutschen Managern lernen
"Die Mehrheit der deutschen Manager ist in Sachen Mindestlohn klüger als Union und FDP und geht…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 15. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Nachlese Interview Angela Merkel 8.05 Uhr, Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin…
WeiterlesenArmin Laschet in WDR WESTPOL: NRW- CDU will stärkste Kraft bei Bundestagswahl werden
Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22.…
WeiterlesenArmin Laschet in WDR-WESTPOL: NRW-CDU will stärkste Kraft bei Bundestagswahl werden
Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22.…
WeiterlesenJan Korte: Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show
"Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show.…
WeiterlesenPetra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden
Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kubicki warnt vor rot-rot-grüner Regierung
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wenn es weder…
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