Mißfelder: Internationale Gemeinschaft setzt Unterstützung für Frieden in Südsudan fort

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres…

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Klaus Ernst: BAG-Urteil zur Leiharbeit ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb

"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert,…

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Umfrage offenbart: Große Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie und überraschendes Bild zur Gerechtigkeitsdebatte

Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit differenziert betrachtet. Zugleich…

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Bär/Weinberg: Qualität der Kinderbetreuung leidet nicht unter Kita-Ausbau

Der Kinderschutzbund hat die Sorge geäußert, dass die Qualität der Kita-Betreuung unter dem raschen quantitativen Ausbau…

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Vegane Politik ist Leben.

Das Ziel der vegan Partei ist die Förderung des veganen Lebens. Vitamin ist Kommunikation. Leben ist…

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ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut (BILD)

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach…

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ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach…

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Gröhe: Erfolgreicher Kita-Ausbau ist große Gemeinschaftsleistung

Berlin, 11. Juli 2013 Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder…

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Diana Golze: Last-Minute-Kitaausbau gefährdet Qualität frühkindlicher Bildung

"Die Bundesregierung hat die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen viel zu lange verschleppt. Das gilt…

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Fischer/Storjohann: Erfolgreiche Arbeit für die Verkehrssicherheit fortsetzen

Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2012 vorgestellt. Danach starben…

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Bär/Weinberg: Enormer Endspurt der Länder beim Krippenausbau

Das Bundesfamilienministerium hat am heutigen Donnerstag seine per Länderabfrage ermittelten Zahlen zum Ausbau der Betreuungsplätze für…

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Fischbach: Kita-Ausbau ist großer Erfolg

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Donnerstag den aktuellen Stand beim Ausbau der Kitaplätze für unter…

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Börnsen: UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland in Kraft

Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes ist am gestrigen Dienstag in Deutschland in Kraft getreten.…

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Greenpeace-Update: Transport von Walfleisch vorerst gestoppt

Nach dem erneuten Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen, hat…

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Meister: SPD und Grüne wollen Familien belasten

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher…

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Sahra Wagenknecht: EU-Vorschlag zur Bankenabwicklung ist ein Taschenspielertrick

"Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch…

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Krings: SPD hält an Hinterzimmerpolitik bei Festsetzung von Managergehältern fest

Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der…

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Pfeiffer: Weltbevölkerungswachstum verlangt konsequente Anpassungsstrategien

Die Vereinten Nationen haben den 11. Juli international zum Weltbevölkerungstag ausgerufen, um auf die Probleme der…

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Meister: Solidarität bei Solidität

Die Euro-Gruppe hat entschieden, weitere Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive auszuzahlen. Dazu erklärt der…

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Wahlprüfsteine: ASB befragt Parteien vor der Wahl

Wie stellen sich die Parteien zu den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft? Im Vorfeld der…

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Krings: Grüne offenbaren Ahnungslosigkeit bei Aufklärung der NSA-Aktivitäten

Die Grünen behaupten, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Dazu erklärt der…

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Kauder: Lage der Christen inÄgypten ist besorgniserregend

Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen Opfer von tödlichen Übergriffen geworden. Dazu erklärt der…

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Jan Korte: Bundesregierung und SPD müssen Verstrickung in Überwachungsskandal aufklären

"Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen…

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Sahra Wagenknecht: Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

"Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen…

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Aiwanger zur Meldungüber „glückliche Finanzämter“: Kommunen stärken, Erbschaftsteuer abschaffen, Steuererhöhungen beerdigen!

Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der…

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Mißfelder: Wahlen in Mali sind wichtiger Schritt zu einer verfassungsmäßigen Ordnung

Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali statt. Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch…

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Fuchs: Gute wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht niedrigere Sozialversicherungsbeiträge

Nach Medieninformationen geht der Schätzerkreis der Deutschen Rentenversicherung Bund davon aus, dass die Rentenbeiträge stärker sinken…

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38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle…

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Wolfgang Gehrcke: Demokratische Kräfte in Ägypten müssen jetzt unterstützt werden

"Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance, eine Ausweitung…

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Sahra Wagenknecht: Merkels Schulden-Lüge

"Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela…

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