Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler Kritik verabschiedet. Dazu erklärt…
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Voßhoff/Harbarth: Koalition verbessert Kontrolle und Transparenz der Managergehälter
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der…
WeiterlesenRupprecht/Hübinger: Wir stärken den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland weiter
Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, der wichtige neue…
WeiterlesenUmfrage der Continentale: CDU/CSU bei Gesundheitspolitik am kompetentesten / Keine Mehrheit für mehr staatliche Eingriffe im Gesundheitswesen
Die Bundesbürger halten CDU/CSU für die Partei mit der größten Kompetenz in der Gesundheitspolitik. 37 Prozent…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Dieses Land brauchtüberhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten
"Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.…
WeiterlesenMeister: Millionen von Anlegern in Investmentanlagen werden in Unsicherheit gestürzt – Beendigung von Steuergestaltungen wird verhindert
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am heutigen Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt. Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Vermittlungsausschuss einigüber Verkehrszentralregister-Reform
Am heutigen Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des Verkehrszentralregisters…
WeiterlesenOtte: SPD täuscht die Öffentlichkeit
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat sich heute zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90 und Tiger…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer
"Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen…
WeiterlesenPfeiffer: Deutliches Wirtschaftswachstum – Nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer für das zweite Quartal…
WeiterlesenVoßhoff: Koalition beschließt Verbraucherschutzpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen…
WeiterlesenHolzenkamp: Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung wird durch Arzneimittelgesetz sinken
Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes geeinigt, mit…
WeiterlesenBarthle: Historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017…
WeiterlesenPaul Schäfer: Ministerium bleibt Transparenz bei Drohnen-Abstürzen weiter schuldig
"Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Zombie-Banken abwickeln statt künstlich beatmen
"Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die…
WeiterlesenLehmer: Fortschritt beim Kampf gegen Patente auf Leben
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen…
WeiterlesenRupprecht/Rehberg: Erneut Rekordhaushalt für Bildung und Forschung geplant
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Zum Einzelplan für…
WeiterlesenMarktwirtschaftlicher Dialog zur Steuergerechtigkeit / Prof. Reimer: Das Problem der kalten Progression bedarf einer gesetzlichen Lösung
Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen? Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale…
WeiterlesenKalb: Erster Haushalt mit strukturellemÜberschuss
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt…
WeiterlesenGesine Lötzsch: Wahlkampfhaushalt ist ein Witz
"Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit…
WeiterlesenRuck/Flachsbarth: Standortauswahlgesetz ebnet Weg für gesamtgesellschaftlichen Konsens
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD…
WeiterlesenFlosbach/Gutting: Beschluss des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern wird zügig umgesetzt
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz beschlossen, mit…
WeiterlesenFlosbach/Kolbe: Steuerhinterziehung stärker bekämpfen mit automatischem Informations-austausch mit den USA
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Umsetzungsgesetz zum FATCA-Abkommen…
WeiterlesenBundeswahlausschuss entscheidetüber Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen…
WeiterlesenStraubinger: Wir halten an bestehenden Minijobs fest
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaftlern einen Aufruf für eine Reform der…
WeiterlesenDött/Liebing: Deutschland ratifiziert Ballastwasser- und Wrackbeseitungsabkommen
Anlässlich der Übergabe der Ratifikationsurkunde des Ballastwasser- und des Wrackbeseitigungsabkommens durch den Deutschen Botschafter an den…
WeiterlesenKurt Lauk im Amt des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU e.V. bestätigt
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CP GmbH, wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der…
WeiterlesenDietmar Bartsch zu Merkel und der Ost-Rentenangleichung: Erst versprochen, dann gebrochen, nun gestrichen
"Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von…
WeiterlesenSevim Dagdelen: Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel völlig falsches Signal
"Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter…
WeiterlesenSchiewerling: Zustände in Fleischbranche nicht hinnehmbar
In letzter Zeit werden verstärkt eklatante Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der Fleischindustrie…
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