"Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist…
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Frieser: Regierungsprogramm stellt Weichen für die zukünftige Integrationspolitik
Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für…
WeiterlesenPressestatement mit Sahra Wagenknecht zur Fraktionssitzung heute, 13:45 Uhr, im Reichstag, Fraktionsebene
Fraktionssitzung am 25.06.2013, 14:00 Uhr Pressestatement mit Sahra Wagenknecht am 25.06.2013, 13:45 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene Sehr…
WeiterlesenWeiß: Regierungsprogramm ist seriöses Angebot mit konkreten Perspektiven
CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt. Hierzu…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Deutsche Bahn setzt künftig auf deutsche Sprache
Die Deutsche Bahn will künftig auf Anglizismen verzichten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft…
WeiterlesenBörnsen: Wilhelmshöhe als UNESCO-Welterbe stärkt Deutschland als Kulturtourismusland
In der Nacht zum Sonntag fiel die Entscheidung des Welterbe-Komitees, den Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in das…
WeiterlesenFREIE WÄHLER stimmen ADAC-Forderungen zu – Aiwanger sieht „Straßenzustand wie früher in der DDR“ – Entflechtungsmittel dürfen nicht zweckentfremdet werden
Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen auch wirklich…
WeiterlesenRoland Claus: Schwerstbetroffene Regionen und Landwirte brauchen Extra-Fluthilfe
"DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte…
WeiterlesenPaul Schäfer zu den Drohnen-Abstürzen: Vorwurf der Lüge bleibt bestehen
"--Systemkonforme Landung-- ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und…
WeiterlesenGötz: Wasserprivatisierung ist vom Tisch – Gute Entscheidung für unsere Kommunen
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.…
WeiterlesenStraubinger: Betriebe in Flutregionen werden entlastet
Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden…
WeiterlesenUlrich Maurer: Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger vor weltweiter Internetüberwachung schützen
"DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema --Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler…
WeiterlesenMortler: Kassel macht Reiseland Deutschland um ein Welterbe reicher
Kassel Bergpark Wilhelmshöhe erhält UNESCO-Welterbe-Titel Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler…
WeiterlesenBörnsen: „Freiheit für die Kultur“ auch im neuen Regierungsprogramm
Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin…
WeiterlesenMortler: Kassel macht Reiseland Deutschland um ein Welterbe reicher
Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste…
WeiterlesenJan Korte: Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof
"Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf…
WeiterlesenLehmer: Hopfenexport politisch unterstützen
Die Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Dr. Max Lehmer haben diese Woche das Haus des Hopfens in…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Zombie-Banken-Union
"Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich…
WeiterlesenLehmer: Akzeptanz für die Landwirtschaft verbessern
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums…
WeiterlesenKathrin Senger-Schäfer: Pflegerat trifft den Nagel auf den Kopf
"Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen",…
WeiterlesenLehmer: Regionale Wertschöpfungsketten stärken
Die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Fleischerverbandes Bayern…
WeiterlesenErklärung zum Spitzengespräch mit der CDU: Generalsekretär Gröhe trifft breites Bündnis / Energiewende ist sozial gestaltbar
In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses…
WeiterlesenMißfelder: Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Russland dient Fortentwicklung der Beziehungen unserer Länder
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute das Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dabei wird sie unter anderem gemeinsam…
WeiterlesenStraubinger: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Heute haben die Bundesminister Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble die Ergebnisse der Evaluation der ehe- und…
WeiterlesenGenossenschaften setzen die Energiewende um / Hubertus Heil, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, diskutierte im Genossenschaftsverband e.V. mit Vertretern von Kommunen und Unternehmen
Bei den Energiegenossenschaften verzeichnet der Genossenschaftsverband seit Jahren einen starken Anstieg der Neugründungen. Gerade bei den…
WeiterlesenFischbach: Familienpolitik der Union schafft wirtschaftliche Stabilität für Familien
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am heutigen Donnerstag in einer Pressekonferenz die Ergebnisse…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Aufschwung statt Bankenrettung
"Mit Bankenrettung plus Depression durch Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung…
WeiterlesenPaul Schäfer zum Afghanistanbesuch des Verteidigungsministers: De Maizière reitet ein totes Pferd
"Verteidigungsminister de Maizière reitet ein totes Pferd. Gedankenspiele über das künftige militärische Engagement in Afghanistan drohen…
WeiterlesenBär: Evaluation familienpolitischer Leistungen bestätigt Politik von CDU/CSU
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder haben am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Evaluation der…
WeiterlesenJörn Wunderlich: Arme Familien bleiben auf der Strecke
"Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke. Wir brauchen…
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