Die Mitglieder des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages haben mit einem Schreiben an den Botschafter der arabischen…
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Holzenkamp/Heil: Koalition stärkt die Verbraucher in Finanzfragen
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Montag ein Fachgespräch zum "Finanziellen…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds
"Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen…
WeiterlesenPaul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften
"Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit…
Weiterlesen„Union darf keine teuren Wahlversprechen machen“
Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Union…
WeiterlesenJan Korte: LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower
"Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme…
WeiterlesenPfeiffer: Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärkt die soziale Marktwirtschaft
In der vergangenen Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte…
WeiterlesenFREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle
Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das…
WeiterlesenGregor Gysi: Kanzlerin riskiert Untreue in Milliarden-Ausmaß
"Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel…
WeiterlesenRuck: Der Wald in der Demokratischen Republik Kongo darf nichtÖlbohrungen geopfert werden
Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments…
Weiterlesen„hart aber fair“ am Montag, 10. Juni 2013, um 21.00 Uhr, live aus Berlin
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Mutig oder dreist - wen treffen die Steuerpläne der Parteien? Die…
WeiterlesenHalina Wawzyniak:Überwachungsphantasien endlich beenden
"Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu…
WeiterlesenBeck: Lügenvorwurf der SPD ist infam
Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher…
WeiterlesenBarbara Höll: Die Salamitaktik bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht weiter
"Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie…
WeiterlesenJan van Aken: De Maizière gibt den Guttenberg
"Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den…
WeiterlesenRuck: Entwicklungszusammenarbeit mitÄgypten auf den Prüfstand stellen
In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.…
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ZDF-Politbarometer Juni I 2013 / Mehrheitübt Kritik an de Maizière, hält Rücktritt aber nicht für notwendig / CDU/CSU legt erneut zu – Verluste für die SPD (BILD)
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und…
WeiterlesenBrandl: Vorwurf der Lüge ist verleumderisch und bösartig
Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im…
WeiterlesenGötz: Bildungs- und Teilhabepaket kommt besser bei den Menschen an als die SPD glauben macht
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket…
WeiterlesenMayer: GRW als effizientes Mittel sofort nutzen
Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen.…
WeiterlesenSchiewerling/Wadephul: Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen kommt
Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch die…
WeiterlesenBareiß: Speichertechnologien sind ein wichtiger Baustein im Energiemarkt der Zukunft
Am gestrigen Mittwoch fand die 3. Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu erklärt der Koordinator für…
WeiterlesenBrähmig: Kulturförderung nach Paragraf 96 Bundesvertriebenengesetz bleibt wichtige Aufgabe
Das Bundeskabinett hat den aktuellen vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über…
WeiterlesenRupprecht/Hübinger: Mehr Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung gefordert
Der Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, mit dem der erfolgreiche…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Mehr Transparenz reicht nicht – Steuerschlupflöcher schließen
"Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach…
WeiterlesenGötz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt
Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über die Wohnungspolitik. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der…
WeiterlesenBörnsen: Wichtige kulturpolitische Erfolge für die Koalition
Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013…
WeiterlesenSchiewerling/Holzenkamp: Deutliche Entlastung für Landwirtfamilien
Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch eine…
WeiterlesenVoßhoff: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung…
WeiterlesenBarbara Höll: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln
"Die Union muss endlich akzeptieren, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind…
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