Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Vertreter der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer haben am gestrigen Mittwoch im Bundestagsausschuss…
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Inge Höger und Paul Schäfer: Deutschland braucht keinen Drohnen-Baron
"Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert sind. Sie sind…
WeiterlesenNüßlein: GWB-Novelle endlich in trockenen Tüchern
Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle…
WeiterlesenSinghammer/Spahn: Nacht- und Notdienste von Apothekern werden künftig besser vergütet
Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes (ANSG) beraten, das…
WeiterlesenSilberhorn: Euro Hawk-Entscheidung richtig und rechtzeitig
Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt…
WeiterlesenSchiewerling: Hochwasser-Hilfen für Hartz-IV-Empfänger nicht anrechnen
Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen beziehen. Dies…
WeiterlesenKonzept einer „Bundesfinanzpolizei“ gescheitert
Eine "Bundesfinanzpolizei" wird es nicht geben. Der von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte…
WeiterlesenDietmar Bartsch: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig – Umfang erweitern und Tempo erhöhen!
"Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um…
WeiterlesenBeck: Richtige Entscheidung unseres Ministers bestätigt
Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert.…
WeiterlesenEnergiewende sozial gestalten / Energiegipfel der klima-allianz fordert: Armut bekämpfen – nicht die Energiewende
Die klima-allianz deutschland kritisiert zunehmende Tendenzen in den Parteien, durch die Ideologie billiger Energie den Erfolg…
WeiterlesenStraubinger: Gesetzliche Unfallversicherung wird reformiert
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der…
WeiterlesenKauder: Verbot von islamistischen Extremisten in Nigeria ist richtig
Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
WeiterlesenGötz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
WeiterlesenGrund: Unionsfraktion betreibt offensive Aufklärung der Drohnenbeschaffung
Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.…
WeiterlesenNüßlein: Weiterhin flächendeckend Festnetzanschlüsse
Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in…
WeiterlesenMißfelder: Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten
Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen…
WeiterlesenSchockenhoff: Empörung über Urteil gegen Mitarbeiter der KAS
In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der…
WeiterlesenGröhe: CDU verurteilt Haftstrafen gegen KAS-Mitarbeiter in Ägypten
04. Juni 2013 033/13 Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung durch ein ägyptisches Gericht erklärt der…
WeiterlesenCDU: Mitglieder-Abstimmung zum Regierungsprogramm abgeschlossen
04. Juni 2013 032/13 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat die…
WeiterlesenPaul Schäfer: De Maizière muss Drohnen-AGS stoppen
"Was beim EuroHawk falsch ist, kann beim GlobalHawk nicht richtig sein. Verteidigungsminister de Maizière muss beim…
WeiterlesenBörnsen: Deutschland sollte UNESCO-Konvention zum Kulturerbe unter Wasser unterzeichnen
Am gestrigen Montag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser durchgeführt. Dazu…
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Miniatur Wunderland spendet Parteien Land für ihre Visionen (BILD)
Das Arbeitsamt ist wegen Vollbeschäftigung geschlossen, die Quadriga durch Bavaria ersetzt, jegliche Überwachungskameras aus den Innenstädten…
WeiterlesenFrank Tempel: Katastrophenschutz ausbauen statt kaputtsparen
"Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes in…
WeiterlesenGötz: Deutscher Kommunalkongress betont bürgerschaftliches Engagement
Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Baden-Württemberg/Mappus: Erzwungene Geständnisse
Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wahlkampf/CDU/Merkel: Gummistiefel und Geschenke
Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die…
WeiterlesenPaul Schäfer: Luft für de Maizière wird dünn
"Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und…
WeiterlesenJan van Aken: UN-Vertrag darf nicht zum Feigenblatt für legalen Waffenhandel werden
"Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen…
WeiterlesenKlaus Ernst: „Perspektive 50plus“ gescheitert -ältere Erwerbslose weiter ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt
"Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst,…
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