Nr. 71 | 13.06.2013 Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt…
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Steinbach: Staatliche Gewalt in der Türkei ebbt nicht ab
Auch in der Nacht zum Donnerstag ging die Polizei in Ankara erneut in unverhältnismäßig harter Form…
Weiterlesen14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
Morgen, am 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass…
WeiterlesenMortler: Tourismus in Deutschland istökonomisches Schwergewicht und Jobmotor
Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstarken Wirtschaftszweigen Deutschlands. Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der…
WeiterlesenCastor-Rücktransporte: Deutsche Umwelthilfe warnt Altmaier und unionsgeführte Länder vor wahltaktisch motivierter Blockade
Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche Endlagersuche schwindet Der…
WeiterlesenZEIT MATINEE: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin im Gespräch mit Josef Joffe
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sprechen am…
WeiterlesenSchiewerling: Realität bestätigt Ziele der Minijob-Reform
Immer mehr Minijobber sind rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dies zeigen die Zahlen der Minijobzentrale in Essen. Dazu erklärt…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Mindestens zehn Milliarden Euro für Hochwasserhilfe
"Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden", erklärt der…
WeiterlesenRupprecht/Schipanski: Hochschulen müssen Nachwuchswissenschaftlern verlässliche Perspektive bieten
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am gestrigen Mittwoch eine Expertenanhörung zu den Karriereperspektiven…
WeiterlesenRuck: Naturnaher Hochwasserschutz muss intensiviert werden
Die verheerende Flutkatastrophe in Deutschland hat zu einer Diskussion über den Hochwasserschutz geführt. Hierzu erklärt der…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Pauschale Verbote beim Wildtierhandel helfen nicht weiter
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch über drei Anträge der Opposition…
WeiterlesenStraubinger: Minijob-Reform ist ein voller Erfolg
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet Beiträge zur…
WeiterlesenBörnsen/Selle: Novelle Filmförderungsgesetz – Quantensprung für den Film in Deutschland
Am heutigen Mittwochabend wird der Deutsche Bundestag die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes beschließen. Dazu erklären der…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Bundestag macht Weg für einheitliche Europäische Bankenaufsicht frei
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht beschlossen. Hierzu…
WeiterlesenBörnsen: Kulturgüter besser vor illegalem Handel schützen
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Kultur und Medien über den Ende April beschlossenen Bericht…
WeiterlesenMichalk: Menschen mit Hörbehinderung brauchen mehr Kommunikationshelfer
Am 17. Juni 1988 beschloss das Europaparlament, die jeweilige nationale Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten der Europäischen…
WeiterlesenJan Korte: Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal
"Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen…
WeiterlesenFischer/Bilger: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Energiekonzepts im Verkehr
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beschlossen. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher…
WeiterlesenFischer: Berliner Schloss – Grundstein gibt Startschuss für einzigartiges Bauprojekt
Am heutigen Mittwoch legt Bundespräsident Joachim Gauck den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Dazu…
WeiterlesenWissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU,…
WeiterlesenSevim Dagdelen: Erdogan führt Türkei immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat
"Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wirtschaft/Koalition/Bundestagswahl: Erkaltete Liebe
Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob…
WeiterlesenGröhe: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus stärken
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Verfassungsschutzbericht…
WeiterlesenUlla Jelpke zum Bundesverfassungsschutzbericht: Faschismus und Rassismus sind das Problem
"Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
WeiterlesenJan Korte: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen
"Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint…
WeiterlesenMatthias W. Birkwald zu Armutsrenten: Höchste Zeit für die Solidarische Mindestrente
"Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel. Das Rentenniveau muss wieder angehoben…
WeiterlesenPaul Schäfer: Untersuchungsausschuss muss auch strukturelle Ursachen des Euro-Hawk-Debakels beleuchten
"Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen. Die Euro-Hawk-Affäre…
WeiterlesenSchiewerling: Unterstützung für Betriebe mit Hochwasserschaden
Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für…
WeiterlesenJahrespressekonferenz Wirtschaftsrat der CDU e.V. – 20. Juni 2013
Im Vorfeld des Wirtschaftstages am 25. Juni 2013, findet die JAHRESPRESSEKONFRENZ des Wirtschaftsrates der CDU e.V.…
WeiterlesenGröhe: Baubeginn des Dokumentationszentrums für Vertriebene ist wichtiges Symbol
Anlässlich des heutigen Baubeginns des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Generalsekretär der CDU…
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