Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU,…
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Holzenkamp/Heil: Warteschleifen ab sofort kostenlos
Ab Samstag sind Warteschleifen bei Sonderrufnummern für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Dazu erklären der Vorsitzende der…
WeiterlesenKrings: Zensus ist ein Erfolg – auch aus datenschutzrechtlicher Sicht
Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Merkel zerstört Zukunft Europas
"Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten…
WeiterlesenJohanna Voß: Bürgerforum zur Endlagersuche ist eine Farce
"Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist…
WeiterlesenMißfelder: Internationale Konferenz zu Syrien muss ein Erfolg werden
Bundesaußenminister Westerwelle hat die oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen. Dazu…
WeiterlesenTNS Emnid Umfrage zu Steuererhöhungen / Nur Minderheit bereit höhere Steuern zu zahlen
Trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen fordern SPD, Grüne und Linke höhere Staatseinnahmen und wollen u.a. die Einkommensteuersätze…
WeiterlesenJan van Aken: Drohnenkrieg von deutschem Boden – Mord per Fernsteuerung
"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen…
WeiterlesenMayer: Synthetische Drogen nicht unterschätzen
Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für…
WeiterlesenGregor Gysi: Schlampige Arroganz der BER-Verantwortlichen rächt sich
Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung…
WeiterlesenMartina Bunge: Solidarisches Gesundheitssystem ist Grundvoraussetzung für Organspende
"Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der…
WeiterlesenAndrej Hunko: De Mazière besiegelt seinen Rücktritt
"Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht…
WeiterlesenFrank Tempel: Bundeskanzleramt verhindert Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention
"Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt.…
WeiterlesenSchockenhoff: Hollandes Kritik unangebracht
Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich…
WeiterlesenHarald Weinberg:Ärzten geht es anscheinend nur um eigene Versorgung
"Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen…
WeiterlesenStraubinger: Deutschland ist nicht mehr der „kranke Mann in Europa“
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der…
WeiterlesenSchiewerling: Arbeitsmarkt bleibt solide und robust
Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin solide. Dies zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt…
WeiterlesenJan van Aken: Deutschland will –global killer– werden
"Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden",…
WeiterlesenGesine Lötzsch: Der Fall von Klaeden ist „nachgelagerte Bestechung“
"Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt…
WeiterlesenFischbach: Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt fördern
Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeitsmarktintegration von…
WeiterlesenSave the date: Festakt mit Dr. Guido Westerwelle anlässlich 50 Jahre Auslandsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 25. Juni 2013
Seit 50 Jahren ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit weltweit für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne
"Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister…
WeiterlesenMartina Bunge: Sozial gerecht geht anders
"Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut…
WeiterlesenWolfgang Gehrcke: EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand
"Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen…
WeiterlesenMayer: Nationalen Aktionsplan Integration weiter umsetzen
Heute findet im Bundeskanzleramt der 6. Integrationsgipfel statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der…
WeiterlesenWolfgang Gehrcke: Waffenlieferungen verlängern das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung
"Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist",…
WeiterlesenJan van Aken: Bundesregierung mitschuldig am Todägyptischer Demonstranten
"Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod…
WeiterlesenElektromobilität muss sich am Markt behaupten
Aus Anlass der Internationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung in Berlin erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der…
WeiterlesenFischbach: Partnermonate sind ein Erfolgsprojekt
Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen…
WeiterlesenJan Korte: Grundrechteabbau setzt sich fort
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch…
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