Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Besteuerung von Großsportveranstaltungen. Dazu…
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Holzenkamp/Stauche: Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken
Die Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft…
WeiterlesenPatrick Döring und Johannes Kahrs zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk „Studio Friedman“ am Donnerstag, 28. Februar 2013, um 23.10 Uhr
"Deutschland ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung sozial ungerechter geworden" - das sagen laut einer Umfrage des…
WeiterlesenAiwanger/FREIE WÄHLER zu: Brief an Bayerns FDP-Basis zum Thema Studiengebühren – „Realitätsverlust bei der FDP“
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer --überaus…
WeiterlesenMichalk/Pawelski: Frauen und Mädchen mit Behinderung vor Gewalt schützen
Frauen mit Behinderung werden sehr häufig Opfer von Gewalttaten. Nach einem Gespräch mit Angela Staub, Vorstandsmitglied…
WeiterlesenFischer/Schnieder: Mehr Effizienz und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Am heutigen Mittwoch stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung…
WeiterlesenFischer/Kaufmann: Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21
Heute haben Bahnchef Rüdiger Grube sowie Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG im…
WeiterlesenRupprecht/Murmann: Unsere Forschungspolitik ist die Basis für Beschäftigung und Wohlstand
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Koalition beschließt Tempolimit für die Börsen
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Vermeidung…
WeiterlesenFlosbach/Gutting: Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnet
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Es…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 27. Februar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema: Fracking 7.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident Europäisches Parlament,…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Verkehrssicherheitsarbeit ist erfolgreich
Das Statistische Bundesamt hat die Gesamtzahl der im Straßenverkehr Getöteten für das Jahr 2012 veröffentlicht. Dazu…
WeiterlesenFischer: Programm des Verkehrsministers ist Feuerwerk für den Wohnungsneubau
Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt…
WeiterlesenWeiß: Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins Leere
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat 28 OECD-Staaten im Internationalen Gerechtigkeitsmonitor 2013 verglichen und…
WeiterlesenKrings/Heveling: Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklich
Der Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrechts…
WeiterlesenBareiß: Klimaziele werden erreicht – Emissionshandel funktioniert
Am heutigen Montag hat das Bundesumweltministerium die Zahlen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Dazu erklärt der…
WeiterlesenGötz: Ausbau der Kleinkindbetreuung läuft besser als bislang angenommen
Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700…
WeiterlesenKauder: Wir müssen die Zukunft des Buches sichern
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in der "WELT am Sonntag" (Ausgabe 24. Februar…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 25. Februar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende, Thema: Betrug bei Bio-Eiern 8.05 Uhr, Jens Spahn,…
Weiterlesen„Schluss mit den Mythen zur sozialen Spaltung!“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU
Zur Debatte um eine angeblich wachsende soziale Kluft in Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang…
WeiterlesenNüßlein: Druck auf EU-Kommission zeigt Wirkung
EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher…
WeiterlesenMichalk: Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigen
Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Koalition macht die Verbraucher stark
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht vorgestellt. Dazu erklären…
WeiterlesenHolzenkamp/Caesar: Illegalen Holzeinschlag unbedingt verhindern
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Holzhandels-Sicherungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der…
WeiterlesenUlrich Maurer: Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack
"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor…
WeiterlesenRuck: Rot-Grün gefährdet Energiewende
Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen. Hierzu…
WeiterlesenSteinbach: Weltweites Engagement für verfolgte Christen – Das „C“ ist für uns Programm“
Zu einem der zentralen Anliegen unserer menschenrechtspolitischen Arbeit, dem Engagement für verfolgte Christen und dem Einsatz…
WeiterlesenGötz/Ludwig: Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist eine große Herausforderung für Kommunen
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Positionspapier zum Thema…
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ZDF-Politbarometer Februar 2013 / SPD und Grüne legen zu / Viel Verständnis für Streiks im Öffentlichen Dienst – Mehrheit für Sitzenbleiben (BILD)
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit…
WeiterlesenRupprecht/Weinberg: Nie war Deutschland mehr Bildungsrepublik als heute
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag den Bildungsbericht 2012. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der…
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