Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Rupprecht: Rot-Grün ist technikfeindlich
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden. Hierzu erklärt der bildungs-…
Weiterlesen„Drei-Punkte-Papier zur Vereinfachung der Einkommensteuer ist ein Meilenstein“, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth
Zum von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten vorgelegten Positionspapier für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, erklärt…
Weiterlesen„Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer“, erklärt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
Zur Forderung nach einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts durch sechs junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Präsident…
WeiterlesenCDU startet Mitmach-Aktion zum Regierungsprogramm
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf,…
WeiterlesenFuchs: Verantwortung der Unternehmenseigentümer für Managementgehälter stärken
Derzeit wird das Schweizer Votum zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern ("Volksinitiative gegen die Abzockerei") diskutiert.…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich in ihren Wahlprogrammen für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen vor Fiskalpakt – Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in…
WeiterlesenHolzenkamp/Caesar: Koalition schützt Eigentum und bewahrt nachhaltige Jagd
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im Bundesjagdgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang
"Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber…
WeiterlesenPfeiffer: Christlich-liberale Wirtschaftspolitik – Zündender Funke für den deutschen Binnenkonsum
Am Mittwoch stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima vor. Dabei…
WeiterlesenMayer/Piltz: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion
Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz geantwortet. Dazu…
WeiterlesenKrings/Heveling: Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Bei Tiergesundheit auf Prävention setzen
Im Deutschen Bundestag wurde am gestrigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Tiergesundheitsgesetz beschlossen. Dazu erklären der…
WeiterlesenStraubinger: Union für tariflichen Mindestlohn
Heute berät der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der…
WeiterlesenBeck: Zwei eindeutige Mandate für die Handlungssicherheit unserer Soldaten
Der Deutsche Bundestag hat heute die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den…
WeiterlesenLeistungsschutzrecht: CDU-Netzpolitiker haben weiterhin Bedenken
Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU: Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik…
WeiterlesenLehmer: Fortschritt beim Kampf gegen Resistenzen
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG)…
WeiterlesenFischer: Lange Zeit wurde zu wenig gebaut
Im Plenum des Deutschen Bundestags steht am heutigen Donnerstag eine Debatte zur Wohnungspolitik auf der Tagesordnung.…
WeiterlesenAuf dem Weg zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag und der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Thema flächendeckender…
WeiterlesenGötz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Antibiotika-Einsatz in den Ställen wird sinken
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG).…
WeiterlesenUlrich Maurer: Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt
"Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und…
WeiterlesenHolzenkamp/Stauche: Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten Verschärfungen…
WeiterlesenSchiewerling: Erfolge am Arbeitsmarkt trotz Konjunkturdelle
Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.…
Weiterlesen„Grüne Hysterie – Wasserversorgung wird nicht privatisiert!“
Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der…
WeiterlesenStraubinger: Deutschland ist Vorbild für andere Länder
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der…
WeiterlesenPfeiffer/Nüsslein: EU-Kommission bewegt sich auf deutschen Druck – Keine Privatisierung der Wasserversorgung
Am heutigen Donnerstag werden im Deutschen Bundestag erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 28. Februar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Norbert Geis, CSU, Thema: Homo-Ehe 7.35 Uhr, Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg und Vorsitzender…
WeiterlesenDött/Liebing: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Überfischung
In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben die Fischereiminister der Europäischen Union (EU) ihre Beschlüsse für…
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